Gutachten hält Tegel-Weiternutzung für unwahrscheinlich

30.08.2017 - 15:15 0 Kommentare

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Weiterbetrieb des Cityairports Berlin-Tegel "planungsrechtlich keine Chance hätte". Der Landesentwicklungsplan setze dem enge Grenzen.

Das Hauptgebäude und der Tower des Flughafens Berlin-Tegel - © © dpa - Jörg Carstensen

Das Hauptgebäude und der Tower des Flughafens Berlin-Tegel © dpa /Jörg Carstensen

Eine mögliche Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel ist einem Rechtsgutachten im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zufolge nicht mit dem Planungsrecht vereinbar. Eine Offenhaltung würde die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Berlin-Brandenburg nötig machen. Eine Änderung, die zu mehr Fluglärm führe, sei aber gerichtlich kaum durchzusetzen.

Parallel zur Bundestagswahl stimmen Berlins Wahlberechtigte am 24. September über einen Volksentscheid ab, der den rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zur Weiternutzung Tegels auffordert. Die Landesregierung aber lehnt diese maßgeblich von der FDP auf den Weg gebrachte und von Berlins CDU unterstützte Forderung ab. Der BUND dagegen hält den von einem innerstädtischen Flughafen verursachten Lärm für unzumutbar.

Entwicklungplan sieht nur einen Flughafen vor

Das Gutachten bestätige, "dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel selbst bei einem Erfolg des Volksbegehrens planungsrechtlich keine Chance hätte", erklärte der BUND. Der aktuelle LEP sieht nur einen Flughafen in der Region vor, nämlich den noch nicht fertig gestellten Hauptstadtflughafen BER.

Dieses Konzept eines einzigen Flughafens sei von den Gerichten abgenickt worden, weil eines der Hauptziele der Raumordnungspläne der Lärmschutz gewesen sei, heißt es. Seitdem habe sich die Lärmbelastung durch Tegel noch eher vergrößert, weil seit Festschreibung des LEP der Flugverkehr gestiegen sei. Zudem zogen mehr Menschen in Erwartung einer Schließung Tegels in den Nordwesten Berlins.

Anwohner-Interessen stehen oben

"Den Tegel-Befürwortern scheint offenbar nicht ganz klar zu sein, dass es rechtlich keinen alles überragenden Vorrang der Interessen des Flugverkehrs gegenüber den Interessen der Anwohner, der Umwelt, des Klimas und der Stadtentwicklung gibt", erklärte Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND. Er forderte die Politik zudem auf, einem weiteren Wachstum des umweltbelastenden Luftverkehrs entgegenzuwirken.

Die Tegel-Befürworter argumentieren insbesondere mit den wachsenden Fluggastzahlen Berlins, denen der BER nicht gewachsen sei. Die Landesregierungen von Berlin und Potsdam dagegen setzen auf einen weiteren Ausbau des BER.

Von: cs, AFP
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