Grüne wollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig machen

23.07.2019 - 15:36 0 Kommentare

Die Grünen wollen Flüge innerhalb Deutschland weitestgehend abschaffen. Dafür soll das Schienennetz der Deutschen Bahn mit weiteren Milliarden subventioniert werden, um das Angebot auf der Schiene zu verbessern.

ICE Züge an einem Bahnhof. - © © Deutsche Bahn AG - Uwe Miethe

ICE Züge an einem Bahnhof. © Deutsche Bahn AG /Uwe Miethe

Die Grünen wollen durch ein besseres Bahn-Angebot binnen weniger Jahre das Ende von Inlandsflügen erreichen. "Bis 2035 wollen wir die Bahn auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benachbarte Ausland zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative machen", schreibt die Partei.

Um die Bahn gegenüber den Angeboten in der Luft konkurrenzfähiger zu machen, will die Partei tief in die Tasche des Steuerzahlers greifen.

Laut dem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion soll die Bahn jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich bekommen, um das Schienennetz auszubauen.

Mit dem Geld soll zudem die Pünktlichkeit verbessert werden. Neben einer generell engeren Taktung brauche es vor allem mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden, um Geschäftsreisenden die Bahn "schmackhaft zu machen". Zudem müsse auch das Serviceangebot an Bord verbessert werden.

Ziel sei es, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten im Inland und ins benachbarte Ausland auf "maximal vier Stunden" zu senken. Außerdem wollen die Grünen ein umfassendes Nachtzugangebot schaffen, um auch europäische Metropolen per Bahn besser miteinander zu verbinden. So könne die Bahn das Kurzstreckenfliegen überflüssig machen.

© BDL, Lesen Sie auch: Parteipräferenz hat deutliche Auswirkung auf Flugscham-Gefühle

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, wies im SWR darauf hin, dass sich schon jetzt ein Teil des Inlands-Flugverkehrs auf die Bahn verlagern ließe. So seien zehn Prozent der Passagiere am Stuttgarter Flughafen auf Strecken unterwegs, die sie in etwa der gleichen Zeit auch mit dem Zug erreichen könnten. "Schon jetzt gibt es einen kurzfristigen Verlagerungseffekt, wenn man es nur will", sagte Gastel in SWR Aktuell.

Die meisten innerdeutschen Flüge sind Zubringer

Verkehrsexperten warnen dagegen vor Übertreibungen und einer zu einfachen Betrachtung des innerdeutschen Flugverkehrs. So macht der Inlandsverkehr laut Flugplandaten nur rund fünf Prozent der gesamten Verkehrsleistung im Luftverkehr an deutschen Flughäfen aus.

Auch gibt es im innerdeutschen Originärverkehr kaum noch Flugrouten unter 400 Kilometern Länge. Schon heute fliegen laut Flughafenverband ADV neun von zehn innerdeutsch reisenden Passagieren auf längeren Strecken.

Das statistische Bundesamt zeigt zudem, dass rund 80 Prozent des Transportaufkommens im innerdeutschen Luftverkehr auf Zubringerflüge zu den Drehkreuzen in Frankfurt und München.

Diesen Zubringerverkehr auf die Bahn zu verlagern, gilt allerdings aus Kundensicht nur selten als praktikabel. So gibt es lediglich am Flughafen Frankfurt einen direkten Anschluss an den Fernverkehr der Bahn und auch dort werden Koffer von der Bahn nicht zum Flug durchgecheckt.

Zudem bleiben Passagiere bei einer Verspätung der Bahn im Zweifel sogar bei "Rail & Fly"-Kombiangeboten auf dem Schaden für einen verpassten Anschluss-Langstreckenflug sitzen, sofern sie nicht mindestens drei Stunden Puffer zum Umsteigen von der Bahn ins Flugzeug eingeplant hatten.

Durch diese Angebotsnachteile im Bahn-Zubringersystem erwarten Beobachter für den Fall einer Einstellung von innerdeutschen Zubringerflügen eher eine Verlagerung auf Flüge zu Drehkreuzen im Ausland, was allerdings weitere Nachteile für die Umwelt mit sich bringen würde.

Grüne wollen Flüge verteuern

Um einen Verlagerungseffekt zu erzielen, wollen die Grünen daher auch die "klimaschädliche Subventionierung" des Luftverkehrs beendet sehen. Die Preise für Flüge und für Bahnfahrten müssten die jeweiligen Klima- und Umweltauswirkungen "ehrlich abbilden", schreiben die Abgeordneten Daniela Wagner, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Matthias Gastel und Oliver Krischer in dem Papier.

Dazu schwebt den Autoren eine die Einführung eines CO2-Preises von anfänglich 40 Euro pro Tonne, die Besteuerung von Kerosin auf innereuropäischen Flügen von bis zu 65 Cent pro Liter und die Einführung einer Mehrwertsteuer auf innerdeutsche Zubringerflüge vor. Zudem solle die Deckelung der Luftverkehrsabgabe aufgegeben werden.

Zudem sollen günstige Tickets bei der Bahn "mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen". Dazu soll die Mehrwertsteuer im Eisenbahnfernverkehr auf den reduzierten Steuersatz von sieben Prozent abgesenkt, die Trassenpreise halbiert und die Stromsteuer für die Bahn reduziert werden.

Für innereuropäische Flüge brauche es eine europäische Kerosinsteuer, die anfangs von "möglichst vielen willigen EU-Staaten" erhoben werden könnte, später auf EU-Ebene. Bei der Eisenbahn dagegen solle die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sinken. Auch Trassenpreise und Stromsteuer wollen die Grünen senken.

Aus der FDP kam Kritik an dem Konzept der Grünen. "Fliegen ist zurzeit günstiger, weil es einen echten Wettbewerb um die Reisenden gibt", sagte Fraktionsvize Christian Dürr zu AFP. "Die Bahn muss statt um die Gunst der Kunden leider um das Wohlwollen der Politik buhlen. "Viel nötiger als eine reduzierte Mehrwertsteuer braucht die Bahn private Eigentümer und echten Wettbewerb auf der Schiene", so Dürr.

Breite politische Diskussion um Verteuerung des Luftverkehrs

Vergangene Woche hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen, die bestehende Luftverkehrsteuer zu erhöhen und damit eine breite Diskussion losgetreten. Die Abgabe belastet hierzulande Kurzstreckenflüge mit rund sieben Euro und brachte dem Staat im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden Euro ein.

© BMU, Sascha Hilgers Lesen Sie auch: Streit um Erhöhung der Luftverkehrsteuer

Bis Ende September will die Bundesregierung im sogenannten Klimakabinett konkrete Maßnahmen beschließe, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Ziel ist eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Darüber hinaus wird sie diskutieren, wie Deutschland bis 2050 klimaneutral werden kann.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten sich dazu zuletzt grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, sich aber nicht auf CO2-Steuer oder Ausweitung des Emissionshandels als Methode festgelegt.

Von: dh mit AFP
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