Gewerkschaften und Luftverkehrsbranche suchen den Schulterschluss

21.02.2014 - 16:27 0 Kommentare

Angesichts der Probleme in der Luftverkehrsbranche wollen Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber künftig ihre Positionen stärker gemeinsam gegenüber die Politik vertreten. Erstmals luden sie nun zu einem Parlamentarischen Abend ein.

Zu einem ersten Parlamentarischen Abend hatten jetzt Gewerkschaften und die deutsche Luftverkehrswirtschaft eingeladen. - © © BDL - Kay Herschelmann

Zu einem ersten Parlamentarischen Abend hatten jetzt Gewerkschaften und die deutsche Luftverkehrswirtschaft eingeladen. © BDL /Kay Herschelmann

Für Belange der Branche wollen sich Gewerkschaften und Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft künftig stärker gemeinsam einsetzen. Deshalb hat jetzt in Berlin erstmals ein Parlamentarischer Abend stattgefunden, zu dem der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sowie Verdi, die Vereinigung Cockpit (VC) und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) Vertreter aus Politik und Wirtschaft eingeladen hatten.

Das auf den ersten Blick ungewöhnliche gemeinsame Auftreten von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gegenüber der Politik wurde von den Spitzenvertretern der beiden Interessengruppen angesichts der gegenwärtigen Situation als alternativlos bezeichnet.

BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch beschrieb bildhaft, wie es der Branche derzeit gehe. Es sei wie bei einem Einhundertmeterlauf, „bei dem manche Starter gedopt sind und einer mit der Kette am Fuß antreten muss“. Dass eine Allianz mit Gewerkschaften aus seiner Sicht durchaus Wirkung erzielen könne, belegte er mit der Petition gegen die Ticketsteuer. Im April vergangenen Jahres war diese auf den Weg gebracht worden und hatte nach gemeinsamen Aufrufen schnell das nötige Quorum mehr als deutlich übertroffen.

Als drängendstes Problem der Branche benannte auch Lufthansa-Chef Christoph Franz die vielfach kritisierte Luftverkehrsabgabe. Sie sorge für eine „Vertreibung deutscher Carrier aus dem Heimatmarkt“. Die Lufthansa habe bereits ihr Wachstum eingestellt, die Flottenstärke stagniere derzeit bei rund 400 Flugzeugen.

Für die Ticketsteuer gebe es auch im Bundesverkehrsministerium „keinen Fanclub“, wie Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, sagte. Bei den Koalitionsverhandlungen über die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung sei aber die Haushaltspolitik als wichtiger eingestuft worden. Sie sicherte zu, die umstrittene Abgabe im Laufe der Legislatur konstant hinterfragen zu wollen. Noch fehle die politische Mehrheit, die Luftverkehrssteuer abschaffen zu können.

Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, ergänzte, dass es auch zu viele Flughäfen in Deutschland gebe. Beispielsweise würde Kassel-Calden auch ohne Ticketsteuer nicht mehr Passagiere haben.

Kein Level-Playing-Field für deutsche Airlines

Der UFO-Vorstandsvorsitzende Nicolay Baublies forderte von der Politik Rahmenbedingungen, die die systematische Unterwanderung der Arbeitsbedingungen in Deutschland und Europa verhindern. Als Beispiel dafür, dass das bereits passiere, nannte er das in der Kritik stehende Geschäftsmodell der Norwegian. VC-Präsident Ilja Schulz kritisierte fehlende Sozialstandards bei Fluggesellschaften aus den Golfstaaten, China oder der Türkei. Es gebe kein Level-Playing-Field mit den einheimischen Airlines.

Verdi-Chef Frank Bsirske stellte die Frage, ob es nicht möglich sei, künftig Landerechte daran zu koppeln, ob die jeweilige Airline auch die in Deutschland geltende Regeln wie zum Beispiel das Streikrecht einhalte. Zudem wäre für ihn ein Mindestlohn für das Kabinenpersonal in Deutschland nachdenkenswert. Wäre dieser im Arbeitnehmer-Entsendegesetz verankert, könnte damit beispielsweise Einfluss auf die Geschäftspraktiken von Ryanair genommen werden.

Kritik am Verdi-Chef selbst gab es unterdessen heute. “Während sich Frank Bsirske gestern Abend in Berlin auf dem ersten Parlamentarischen Abend dieses lobenswerten Bündnisses für fairen Wettbewerb, Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz und gute Arbeit widmete, bereiten seine Kollegen in Frankfurt einen massiven Streik vor, der definitiv den Luftfahrtstandort Frankfurt schädigt”, erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, Harald Olschok. Die Gewerkschaft hatte heute mit einem Streik des Sicherheitspersonals Deutschlands größten Flughafen nahezu lahmgelegt.

Von: airliners.de
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