Neuer Streit um Aerologic

17.09.2018 - 14:00 0 Kommentare

Lufthansa baut das Frachtgeschäft beim Joint-Venture Aerologic weiter aus - außerhalb des Tarifvertrags. Das kommt bei VC und Verdi nicht gut an. Sie hoffen auf eine höchstrichterliche Entscheidung im Dezember.

Eine Boeing 777F der Aerologic. - © © AirTeamImages.com - Roman Becker

Eine Boeing 777F der Aerologic. © AirTeamImages.com /Roman Becker

Die jüngste Entscheidung der Lufthansa Cargo, ihr Joint-Venture Aerologic erneut auszubauen, stößt bei den Gewerkschaften auf Kritik. Sie sehen darin eine weitere Aushöhlung der Tarifbindung bei Lufthansa Cargo - denn bei Aerologic gibt es weder einen Tarifvertrag noch eine betriebliche Mitbestimmung. "Das ist eine Umgehung der bestehenden Tarifverträge", meint Robert Hengster, Fachgruppenleiter Luftverkehr bei Verdi, gegenüber airliners.de.

Das Gemeinschaftsunternehmen der Lufthansa-Tochter mit DHL Express erhält Anfang 2019 eine elfte Maschine vom Typ Boeing 777F. Erstmals in der zehnjährigen Unternehmensgeschichte wird diese Maschine aber ausschließlich von Lufthansa Cargo vertrieben und auch eigens für diesen Zweck geleast.

Umgehung der Tarifverträge befürchtet

Das Joint-Venture, so Hengster, sei ohnehin als "Bypass" für die Tarifverträge bei Lufthansa Cargo gegründet worden. "Aber das bekommt jetzt wegen der Exklusiv-Vermarktung noch einmal eine neue Qualität."

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit ist ähnlicher Meinung. "Wir sehen das kritisch", sagt ein Sprecher, man berate aber noch, wie man sich dazu verhalte.

Bisher umfasst die Aerologic-Flotte zehn 777-Frachter am Flughafen Leipzig-Halle, acht davon fliegen im Auftrag von DHL Express und Lufthansa Cargo, zwei ausschließlich für DHL Express.

Auch Lufthansa Cargo bekommt zwei neue Maschinen

Ein Lufthansa-Cargo-Sprecher betont, dass das Frachtgeschäft parallel auch bei der Stammgesellschaft erweitert wird: Im Februar und März 2019 sollen dort zwei fabrikneue 777 eingeflottet werden. "Damit bekennen wir uns zu Lufthansa Cargo und zum Standort Frankfurt."

Die Neuzugägne sollen zwar auf Dauer ältere MD-11F-Frachter ablösen. Vorerst aber bleiben die Altflugzeuge ebenfalls in Betrieb - wegen der guten Marktlage, heißt es.

Warum eine dritte Maschine dagegen bei Aerologic untergebracht wird, erklärt der Sprecher mit wirtschaftliche Überlegungen, die bei jeder Neuanschaffung angestellt würden. "Dabei spielt die aktuelle Flottengröße eine Rolle, die Effekte und die Zusatzkosten einer zusätzlichen Maschine und auch die Kosten der Bereederung."

Verfahren vorm Bundesarbeitsgericht

Die Gewerkschaften hoffen nun auf eine juristische Entscheidung, mit der die Rechte der Mitarbeiter bei Aerologic gestärkt werden könnte: Am 19. Dezember soll sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit der Airline befassen (Az.: 7 ABR 79/16).

Dabei geht es um einen jahrelangen Rechtsstreit: Im Oktober 2015 organisierten die Gewerkschaften bei Aerologic eine Betriebsratswahl gemeinsam für fliegendes und Bodenpersonal. Da das fliegende Personal ohne Tarifvertrag keinen Anspruch auf eine Mitbestimmung hat, klagte die Geschäftsführung dagegen.

Das Betriebsverfassungsgesetz

Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes lautet:
Geltung für die Luftfahrt
(1) Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden.
(2) Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. Über die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen.

Das Arbeitsgericht Leipzig gab der Airline recht und erklärte die Wahl im März 2016 für nichtig. Der Betriebsrat legte Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Sachsen ein, die aber im November 2016 zurückgewiesen wurde. Noch am selben Tag beschlossen die Mitarbeitervertreter den Gang zum Bundesarbeitsgericht.

Kein Betriebsrat für fliegendes Personal

Die Bundesrichter sollen nun im Dezember entscheiden, inwiefern die Sonderregelung für das fliegende Personal im Betriebsverfassungsgesetz weiterhin gelten kann. Für die Gewerkschaften ist der Fall klar: "Paragraf 117 ist nicht europarechtskonform", sagt Verdi-Experte Holger Rößler. Deshalb müsste die Gesetzgebung in Deutschland dringend geändert werden.

In dieser Frage erhoffen sich die Gewerkschaften eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichts. Denn auch bei anderen Fluggesellschaften stehen sie vor dem Problem, dass Betriebsratswahlen nicht möglich sind, wenn sich das Unternehmen dagegen sperrt. Aktuell liegen deswegen auch die Gewerkschaften Ufo und VC mit Sun Express im Rechtsstreit.

© Kliemt-Arbeitsrecht, Lesen Sie auch: "Die sächsischen Richter haben 2016 laut gedacht" Interview

Ob das Bundesarbeitsgericht den Fall tatsächlich verhandelt, ist aber nicht gesichert. Angesetzt wurde der Termin Ende April, seit Ende Mai gibt es aber keinen Betriebsrat mehr bei Aerologic: Nach dem Auslaufen der Amtszeit hätten sich die Mitglieder unter den unsicheren Umständen vorerst nicht wieder zur Wahl gestellt, heißt es.

Die Airline hat nach Gewerkschaftsangaben nun die Einstellung des Verfahrens beantragt. Denn der Betriebsrat als Beschwerdeführer sei nicht mehr existent, so die Argumentation.

Beim Bundesarbeitsgericht wollte man die Vorlage dieses Antrags zunächst nicht bestätigen. "Im Moment steht der Termin am 19. Dezember noch", sagte eine Sprecherin. Wenn der Betriebsrat nicht mehr bestehe, könne das aber tatsächlich zur Einstellung des Verfahrens führen.

Von: pra
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