Gesetz zur Tarifeinheit spaltet die Luftfahrtbranche

22.05.2015 - 14:11 0 Kommentare

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Die Reaktionen aus der Luftfahrtbranche fallen sehr gegensätzlich aus.

Ein Pilot geht im Flughafen

Ein Pilot geht im Flughafen "Franz Josef Strauß" in München mit seinem Koffer durch ein Terminal. © dpa /Armin Weigel

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten am Freitag mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Mit dem Gesetz - das im Juli in Kraft treten dürfte - soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.

Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), erklärte: "Wir begrüßen, dass die Koalition mit dem Beschluss eines Tarifeinheitsgesetzes einen ersten Schritt zur Stärkung der Befriedungs- und Ordnungsfunktion von Tarifverträgen gehen will." Allerdings werde die Chance vertan, auch für den Luftverkehr wirkungsvolle Regeln für mehr Tariffrieden zu schaffen, hieß es in einer Mitteilung.

Das Tarifeinheitsgesetz stelle Regeln auf, die einen Aufschaukelungswettbewerb mehrerer unterschiedlicher Gewerkschaften verhindern soll. Im Luftverkehr sei der Tarif-Unfrieden hingegen vor allem eine Folge der Struktur: Jeder Tarifkonflikt in einem der beteiligten Einzelunternehmen oder bei mitwirkenden Dienstleistern der öffentlichen Hand kann jedes Mal nahezu den kompletten Luftverkehr lahmlegen. Randow forderte deshalb weitere Regeln wie Ankündigungsfristen und eine vorgeschaltete Schlichtung.

Vereinigung Cockpit spricht von schwarzem Tag für die Freiheit

Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit (VC), bezeichnete die heutige Bundestags-Entscheidung als "schwarzen Tag für die Freiheit in Deutschland". Minderheitsgewerkschaften werde ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht genommen. Das sei nicht nur ein Verfassungsbruch, es werde auch negative Auswirkung auf den Betriebsfrieden haben, teilte Schulz mit.

"Die neuen Möglichkeiten für Mehrheitsgewerkschaften werden die bisher weithin praktizierten Kooperationen eher stören als fördern", so Schulz. Er befürchtet einen verschärften Wettbewerb um Mitglieder und damit Unfrieden in den Betrieben. Er erklärte, dass die VC gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen und mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung versuchen werde, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo hatte gegen die Regierungspläne zur Tarifeinheit bereits mit Verfassungsklage gedroht.

Weitere Gewerkschaften befürchten Eingriff ins Streikrecht

Auch die DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW und NGG sehen in dem Gesetz einen indirekten Eingriff ins Streikrecht. "Wenn in jedem Betrieb ermittelt werden muss, welche Gewerkschaft dort die Mehrheit der Beschäftigten organisiert, wird die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander deutlich zunehmen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Der Beamtenbund dbb, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Journalisten-Verband und die VC hatten vor der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert, die Verantwortung nicht auf die Verfassungsrichter zu verlagern. Denn mehrere kleine Gewerkschaften wollen in Karlsruhe klagen.

Von: airliners.de, dpa
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