Gericht spricht Ufo-Vorstand vorläufig Vertretungsbefugnis ab

18.07.2019 - 12:12 0 Kommentare

Die Urabstimmung bei Eurowings läuft bereits, doch jetzt negiert auch ein vorläufiger Gerichtsbeschluss das Recht der Ufo zu Arbeitskampfmaßnahmen. Lufthansa sieht sich bestätigt und betrachtet die Gewerkschaftsaufrufe als nichtig.

Gestapelte Streikwesten der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo - © © dpa - Frank Rumpenhorst

Gestapelte Streikwesten der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo © dpa /Frank Rumpenhorst

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo verstrickt sich immer tiefer in juristische Schwierigkeiten. Das Amtsgericht Darmstadt hat die Wahl des aktuellen Vorstandes aus drei Personen für "schwebend ungültig" erklärt, wie die Gewerkschaft und der Lufthansa-Konzern am Donnerstag bestätigten.

Grund ist laut einem Bericht des "Handelsblatts" ein schwerer Verfahrensfehler bei der Nachbenennung von zwei Vorständen. Zur Wahl des Interims-Vorstandes, der bis zum kommenden Frühjahr im Amt bleiben sollte, seien nur nur zwei der fünf Mitglieder des verantwortlichen gewerkschaftlichen Beirats eingeladen worden. Für die Berufung des Vorstandes wäre jedoch ein einfache Mehrheit, also mindestens drei Stimmen aus dem Beirat, nötig gewesen.

Unklar bleiben zunächst die Folgen für die angedrohten Arbeitskämpfe der Flugbegleiter im Lufthansa-Konzern, ein baldiger Streik dürfte jedoch unwahrscheinlicher geworden sein. Bei der Tochter Eurowings hat der strittige Vorstand gerade die Mitglieder zu einer Urabstimmung über Streiks aufgerufen, die noch im August beginnen könnten.

Ufo verweist auf Vorläufigkeit der Gerichtsentscheidung

Lufthansa und Eurowings halten einen Streik jedoch für illegal, da die Gewerkschaft nicht vertretungsberechtigt sei und sehen sich durch das Gerichtsurteil in ihrer Haltung bestätigt, wie eine Lufthansa-Sprecherin airliners.de auf Anfrage mitteilte. Ufo verfüge derzeit nicht über einen handlungsfähigen Vorstand. Genau aus diesem Grund könne es aktuell keine Gespräche mit Ufo geben.

Aufgrund der ungültigen Wahl besteht der Ufo-Vorstand weiter nur aus einem Mitglied, Sylvia de la Cruz, die als einziges Mitglied des alten Vorstandes nicht zurückgetreten war. Die Ufo-Satzung sieht jedoch mindestens drei ordentliche Vorstandsmitglieder vor, damit die Gewerkschaft als Tarifpartner vertretungsberechtigt ist.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Ufo startet Urabstimmung für Streiks bei Eurowings in wenigen Tagen

"Auch ein Aufruf zu einer Urabstimmung, wie derzeit bei Eurowings und Germanwings, oder später zu einem möglichen Streik, kann nur von einem handlungsfähigen Vorstand der Gewerkschaft beschlossen werden," so die Lufthansa-Sprecherin.

Ein Ufo-Sprecher sagte, dass man den Vorgang prüfen werde. Es handele sich um einen vorläufigen Beschluss des Gerichtes, zu dem sich die Ufo nun äußern könne.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Ufo-Mitglieder wollen vier Vorstände nachbenennen

Von: dk
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