Gericht: Keine Einsicht in Aufsichtsrat-Akten zu Flughafen BER

13.11.2013 - 17:48 0 Kommentare

Ein Journalist ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Aktieneinsicht in Aufsichtsrat-Protokolle der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zu erzwingen. Die Informationen seien als geheim einzustufen.

Ein Vollsperrungsschild mit Bauzaun am Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg - © © dpa - Patrick Pleul

Ein Vollsperrungsschild mit Bauzaun am Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg © dpa /Patrick Pleul

Der Bund und das Land Berlin müssen Journalisten keine Einsicht in die Aufsichtsratsprotokolle über den Pannenflughafen der Hauptstadt geben. Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen sei ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliege, urteilte heute das Verwaltungsgericht Berlin.

Ein Journalist des Verlages Axel Springer hatte unter Berufung auf die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Land auf Akteneinsicht geklagt. Er versprach sich davon Informationen über Planungsänderungen für die Eröffnung und die Kosten des Milliardenprojekts BER. Die Bundesrepublik und Berlin lehnten den Informationszugang jedoch mit der Begründung ab, Aufsichtsrat-Protokolle unterlägen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht.

Wegen schwerer Bau- und Planungsfehler wurde die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld im Januar auf unbestimmte Zeit verschoben. Gesellschafter des Flughafens sind die Bundesrepublik sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderen der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba.

Das Gericht urteilte, nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin bestehe kein Anspruch auf Akteneinsicht, wenn die Information nach anderen Gesetzen geheim zu halten seien. Dies sei hier der Fall. Nach den einschlägigen Regelungen des Aktiengesetzes seien die Sitzungen des Aufsichtsrats nicht öffentlich und dessen Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Verwaltungsgericht die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. (Urteil vom 13. November, VG 2 K 293.12 und VG 2 K 41.13)

Von: dpa, AFP
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