VGH genehmigt Ausbau mit Auflagen

Gericht fordert neue Nachtflugregeln in Frankfurt

21.08.2009 - 18:43 0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht (VGH) in Kassel hat am Freitag den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt. Der größte deutsche Flughafen muss sich dabei allerdings wohl auf eine strikte Nachtruhe einstellen, denn das Gericht fordert im selben Atemzug eine Neuregelung der Nachtflüge. Die deutsche Luftfahrtindustrie sieht sich in die Enge getrieben.

Landebahn Nordwest in Frankfurt - © © Fraport, dpa -

Landebahn Nordwest in Frankfurt © Fraport, dpa

Der Frankfurter Flughafen darf wie geplant ausgebaut werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in seinen am Freitag veröffentlichten Urteilen im Musterklagen-Prozess gegen den Ausbau entschieden. Dem Ausbau stünden «keine grundsätzlichen Bedenken entgegen», hieß es in der Begründung.

Das Land Hessen muss allerdings die Zahl der erlaubten Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr im Planfeststellungsbeschluss genauer regeln. Hier ließ der VGH auch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Ansonsten wies der VGH die Klagen gegen das Projekt ab.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau trage dem Gebot, die Nachtruhe besonders zu schützen, nicht ausreichend Rechnung, sagte der Vorsitzende Richter Hartmut Zysk in der Begründung zu den Entscheidungen. Das Land könne die Mängel bei einer Planergänzung beheben. Von den 150 planmäßigen Flugbewegungen pro Nacht (22.00 bis 6.00 Uhr) entfielen 17 auf die sogenannte Mediationsnacht zwischen 23.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens. Die Zulassung dieser 17 Flüge sei «mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung» vor dem nächtlichen Fluglärm nicht zu vereinbaren, urteilten die Richter.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden: «Die wirklich gute Nachricht ist: Der Ausbau ist genehmigt». Der Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung vom Dezember 2007 habe nun «praktisch vollständig Bestand». Dies sei eine «historische Entscheidung». Wie das Land mit den Auflagen des Gerichts umgehen werde, werde erst nach einer gründlichen Studie des Urteils zu sagen sein. Das gelte auch für die Frage, ob das Land selbst Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlege, sagte Koch.

Luftfahrt-Reaktionen auf das Urteil

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport sprach von einem «guten Tag für die deutsche Luftverkehrswirtschaft». Zur Einschränkung der Nachtflüge durch das VGH-Urteil sagte Fraport-Vorstandsvize Stefan Schulte, das Gericht habe der Nachtruhe der Anwohner ein stärkeres Gewicht als den Wettbewerbsinteressen beigemessen. «Letztendlich wird die Frage aller Voraussicht nach höchstrichterlich entschieden», sagte Schulte und verwies damit indirekt auf ein Revisionsverfahren in Leipzig.

Das Urteil sei ein Schlag ins Gesicht für die gesamte deutsche Luftfahrtindustrie, kritisiert dagegen der Chef des Ferienfliegers Condor und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup. Sollte die Rechtsprechung Schule machen, wären mehrere zehntausend Arbeitsplätze verloren, warnt auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV).

Der Airline-Verband Barig, der die in Deutschland aktiven Fluggesellschaften vertritt, weist auf die Anstrengungen zum Lärmschutz hin. Die Flugzeuge selbst seien in den letzten Jahren immer leiser geworden, sagt Barig-Generalsekretär Martin Gaebges. „Im Gegenzug müssen die Airlines aber auch die Möglichkeit erhalten, an den internationalen Verkehrsströmen teilzunehmen. Und diese werden nun einmal zwischen 23.00 und 5.00 Uhr deutscher Zeit nicht angehalten.“

Besonders hart getroffen von einem Nachtflugverbot wäre der Luftfrachttransport. «Europas größter Cargo-Flughafen katapultiert sich damit ins Abseits», sagt Lufthansa-Sprecher Peter Schneckenleitner. «Das sind schlechte Nachrichten für den Exportweltmeister Deutschland.» Lufthansa hat die Entscheidung des VGH nur teilweise begrüßt. So freue man sich zwar darüber, dass die Rechtmäßigkeit des derzeit bereits laufenden Baus einer neuen Landebahn grundsätzlich bestätigt worden sei, sagte eine Unternehmenssprecherin. Die geforderte Neuregelung der Nachtflüge bedauere man jedoch. Damit werde der Flughafen Frankfurt "von den globalen Luftfrachtströmen abgenabelt" und katapultiere sich als Frachtflughafens ins Abseits.

Auch die Ferienflieger hätten besonders unter einem Verbot von Nachtflügen zu leiden. Denn Gesellschaften wie zum Beispiel Condor haben derzeit 20 bis 25 Prozent ihrer Frankfurter Starts und Landungen in der Nacht. Das lässt eine intensivere Nutzung der Flieger zu - und senkt den Urlaubern schließlich die Kosten. Condor schließt nach dem Urteil nicht aus, Flieger im Ausland statt in Frankfurt zu stationieren.

Die Hoffnungen der Fluggesellschaften liegen jetzt beim Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz - und bei der Politik. Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass der Frankfurter Flughafen von nationalem Interesse sei und Nachtflugverbote nicht allein von den regionalen Behörden erlassen werden dürften, sagt Teckentrup.

Hintergrund zur heutigen Entscheidung

Gegen den Ausbau geklagt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mehrere Städte und Gemeinden im Umfeld des Flughafens, Anwohner und das Unternehmen Tanklager Raunheim GmbH, dem ein Lager für Flugbenzin in der Einflugschneise der geplanten Nordwestlandebahn gehört. Sie machten Naturzerstörung, wachsende Lärmbelästigung und Sicherheitsbedenken geltend. Die Fluggesellschaft Lufthansa wiederum hatte versucht, mit einer Klage zusätzliche Nachtflüge durchzusetzen.

Die drei Musterklagen der Tanklager Raunheim GmbH, des BUND sowie der Lufthansa und der Lufthansa Cargo hat das Gericht «insgesamt abgewiesen» und demnach auch keine Revision zugelassen. Die übrigen acht Musterverfahren, in denen Lärmschutzfragen im Vordergrund standen, hat der VGH zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Diese Klagen hätten «insoweit teilweise Erfolg, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richteten». Zum überwiegenden Teil seien aber auch diese Klagen abgewiesen worden, teilte der VGH mit.

Gebaut werden sollen am größten deutschen Flughafen eine neue Landebahn im Nordwesten des bisherigen Geländes und ein drittes Terminal. Außerdem soll das Fracht- und Wartungszentrum im Süden des Flughafens erweitert werden. Das Land hatte im Dezember 2007 den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau erlassen.

Von: dpa, ddp, airliners.de
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