Gericht: Bund darf bei Terrorgefahr Auslandsflüge nicht verbieten

11.12.2015 - 11:47 0 Kommentare

Selbst bei Terrorgefahr dürfen deutsche Behörden keine Flugverbote für das Ausland aussprechen. Zu diesem Urteil kam jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Ein Flugzeug fliegt an der schmalen Sichel des abnehmenden Mondes vorbei. - © dpa - Frank Rumpenhorst

Ein Flugzeug fliegt an der schmalen Sichel des abnehmenden Mondes vorbei. dpa /Frank Rumpenhorst

Deutsche Behörden dürfen nach einem Gerichtsurteil bei Terrorgefahr keine Flugverbote für Flughäfen oder Flugräume im Ausland aussprechen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befand jetzt, dass weder das Luftsicherheitsgesetz noch das Luftverkehrsgesetz dafür eine Grundlage biete.

Das Bundesverkehrsministerium hatte am 16. März Starts und Landungen deutscher Flugzeuge in Erbil im Irak für zwei Wochen untersagt, weil Kämpfer auf das Gebiet Raketen abfeuerten. Dabei berief sich das Ministerium auf das Luftverkehrsgesetz, das die Abwehr betriebsbedingter Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs beinhaltet.

Ein Raketenbeschuss durch terroristische Milizen sei aber keine betriebsbedingte Gefahr, sondern ein Angriff auf den Luftverkehr, entschieden die Richter. Für das Luftsicherheitsgesetz dagegen sei das Ministerium nicht zuständig, dieses ermächtige deutsche Behörden zudem nicht zu Flugverboten im Ausland. Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich.

Von: gk, dpa-AFX
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