Gericht urteilt auf Betriebsübergang nach Air-Berlin-Aus

06.11.2018 - 07:19 0 Kommentare

Reicht es für einen Betriebsübergang, dass nur einzelne Flugzeuge übergehen? Im Fall von LGW, die nach dem Air-Berlin-Aus kurzzeitig das Mietgeschäft mit Lufthansa übernahm, bejaht ein Gericht dies.

Airbus in Air-Berlin-Farben: Mit 13 A320-Jets übernahm LGW den Air-Berlin-Wet-Lease für Lufthansa. - © © AirTeamImages.com - Matthieu Douhaire

Airbus in Air-Berlin-Farben: Mit 13 A320-Jets übernahm LGW den Air-Berlin-Wet-Lease für Lufthansa. © AirTeamImages.com /Matthieu Douhaire

Das Arbeitsgericht Berlin hat bei dem von Air Berlin auf LGW übertragenen Wet-Lease über mehrere Airbus-Jets erstmals einen Betriebsübergang festgestellt. Nach dem Ende der Operations unter "AB"-Flugcode übernahm die Regionaltochter das mit dem Lufthansa-Konzern geschlossene Mietgeschäft. Mit den 13 Flugzeugen "machte LGW nichts Anderes als zuvor die Schuldnerin: sie im Wet-Lease für Eurowings einzusetzen", heißt es in der Urteilsbegründung, die airliners.de vorliegt.

Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther bezeichnet das Urteil als "rechtsfehlerhaft". Bisher seien über 1000 Urteile zu dem Sachverhalt eingegangen: "Die 41. Kammer des Arbeitsgerichtes Berlin ist nach jetzigem Stand die einzige, die klagestattgebende Urteile erlassen hat", so ein Sprecher Flöthers.

Alle anderen Begehren seien von Gerichten in Düsseldorf, Frankfurt, München und Stuttgart abgewiesen worden. "Auch sämtliche anderen Kammern des Arbeitsgerichts Berlin kamen zu dem Schluss, dass betreffend das Cockpit- und Kabinenpersonal kein Betriebsübergang vorliegt, sondern eine Betriebsstilllegung." Gegen das Urteil habe man Berufung eingelegt. "Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen."

Trennung im Personalkorpus

Hintergrund des Urteils ist die Klage eines ehemaligen Air-Berlin-Piloten, der viele Jahre lang die Airbus-Jets operierte und Ende November 2017 gekündigt wurde - ohne "ordnungsgemäße Sozialauswahl". Allerdings flogen genau jene Maschinen, auf denen der Pilot zum Einsatz kam, noch wochenlang weiter für Eurowings - nun aber unter dem Namen LGW.

Denn Air Berlin stellte am 27. Oktober den eigenständigen Flugbetrieb ein. Die "Wet-Lease-Division" stelle aber einen weitgehend selbstständigen Teilbetrieb (…) dar, der auf die LGW übertragen wurde, so die Kammer. Fußend auf einem im Februar 2017 geschlossenen Tarifvertrag geht das Gericht davon aus, dass das Air-Berlin-Personal folglich in zwei Lager unterteilt war: jene, die unter "AB"-Flugcode unterwegs waren und jene, die das ACMIO-Geschäft (Aircraft, Crew, Maintenance, Insurance, Overhead) für Lufthansa operierten.

Faktisch bestand laut des Arbeitsgerichtes bei Air Berlin also "eine neue realtypische stabile Zuordnung" von jenen Crews, die unter der eigenen Marke flogen und jenen, die das Kranich-Mietgeschäft operierten. "Der Beklagte bestreitet dies, jedoch vergebens. Dabei kann zugunsten des Beklagten unterstellt werden, dass von den Stationen Stuttgart, Hamburg und Köln nicht ausschließlich (so der Kläger), sondern nur hauptsächlich im Wet-Lease geflogen wurde.“

Wet-Lease war eigener Geschäftsbetrieb

Dies bestätigte sich laut Arbeitsgericht auch bei einer Sitzung des Gläubigerausschusses im Oktober 2017. Damals hieß es, dass "der Geschäftsbetrieb der KG nach dem 27. Oktober nur noch reduziert mit Ausnahme der noch bis zum Closing fortzuführenden Wet-Lease-Verträge (…) fortgeführt" wird.

"Der einzige Flugbetrieb der Schuldnerin nach dem 27. Oktober und damit Bezugspunkt zuletzt sei der Wet-Lease-Bereich mit 13 Flugzeugen gewesen. Dass Air Berlin damit argumentiert, dass eine "Dauerhaftigkeit" des Betriebs nicht gegeben war, weil der Mietvertrag lediglich noch auf neun Wochen ausgelegt war, "überzeugt nicht", urteilt das Gericht.

Ausschlaggebend für diese Lesart des Gerichts ist der Fakt, dass der Wet-Lease unter anderem fortbestand, um die finanzielle Zukunft der LGW zu sichern. Dies hat Lufthansa-Chef Carsten Spohr laut Urteil bei der EU-Kommission geltend gemacht, die die Übernahme der LGW prüfte.

Da dieses Urteil lediglich für den Airbus-Wet-Lease der LGW gilt und dieses Muster ohnehin die eigentlich aus Dash-Flugzeugen bestehende Flotte verlassen soll, sind die weiteren Auswirkungen der richterlichen Entscheidung laut Beobachtern sehr begrenzt. Hinzu kommt, dass der Kauf von Lufthansa letztlich nur ein Gesellschafterwechsel war - LGW wurde ja als eigenständiger Betrieb aufrechterhalten und ging nicht in einem anderen Betrieb auf.

"Unwirksamkeit der Kündigungen"

Erstmals habe ein Gericht einen Betriebsübergang auf der Grundlage der Operations einzelner Flugzeuge festgestellt, konstatiert auch Arbeitsrechtler Jochen Seier und sagt: "Sollte die Entscheidung der Kammer Bestand haben, dürfte die nicht durchgeführte Sozialauswahl unter dem vergleichbaren fliegerischen Personal zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen führen."

Selbst wenn sich das Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg in der nächsten Instanz dem Urteil des Arbeitsgerichts anschließt, "wäre wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die Übernahme einzelner Flugzeuge einen Teilbetriebsübergang auslösen kann, eine endgültige Klärung jedoch erst durch das Bundesarbeitsgericht oder sogar den EuGH zu erwarten", so Seier weiter.

Wet-Lease sollte eigentlich auf Aeronautics übergehen

Den auf sechs Jahre ausgelegten Wet-Lease über insgesamt 38 Flugzeuge (fünf für Austrian und 33 für Eurowings) hatten Air Berlin und der Lufthansa-Konzern 2016 vereinbart. Im Februar vergangenen Jahres trat er in Kraft.

Wochen vor der Insolvenz gründete Air Berlin die Tochter Aeronautics, die nach airliners.de-Informationen auch mit einem eigenen AOC ausgestattet wurde. Der Plan: Die Division sollte im Fall einer Insolvenz der Mutter den Wet-Lease über die 38 Maschinen absichern.

Doch es kam anders. Lufthansa übernahm unter anderem die LGW komplett für 22 Millionen Euro. Die Aeronautics hingegen wurde in Aviation umbenannt und an den Thomas-Cook-Konzern verkauft.

© dpa, Lesen Sie auch: Thomas Cook kauft Air Berlin Aeronautics

Von: cs
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