Weichenstellung gegen Tuifly-Entschädigungen

13.04.2018 - 15:35 0 Kommentare

Im Prozess um die "wilden Streiks" 2016 bei Tuifly ist eine wichtige Zwischenentscheidung gefallen: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs findet, dass die betroffenen Passagiere keinen Anspruch auf Entschädigungen haben.

Eine Boeing 737-800 der Fluggesellschaft TuiFly am Flughafen Hannover. - © © dpa - Julian Stratenschulte

Eine Boeing 737-800 der Fluggesellschaft TuiFly am Flughafen Hannover. © dpa /Julian Stratenschulte

Die massenhaften Flugausfälle bei Tuifly im Oktober 2016 werden derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Die Richter sollen entscheiden, ob die Fluggesellschaft den betroffenen Passagieren eine Entschädigung zahlen muss.

Am Donnerstag hat dazu der Generalanwalt Evgeni Tanchev seinen Schlussantrag vorgelegt. Darin befindet der Jurist, dass in diesem Fall keine Ansprüche auf Ausgleichszahlung bestehen.

Keine Entschädigung bei „außergewöhnlichem Umstand“

Denn der "wilde Streik" in Form einer massenhaften Krankschreibung stelle einen „außergewöhnlichen Umstand“ dar. Damit müsse die Airline keine Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung zahlen.

In dem Schlussantrag des Generalanwalts heißt es: "Die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung ('wilder Streik') stellt einen 'außergewöhnlichen Umstand' … dar."

Gericht folgt vielfach dem Schlussantrag

Der Schlussantrag bildet den Abschluss der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren und hat nur den Charakter einer Empfehlung an das Gericht. Ob die Richter ihm folgen, ist offen. Laut Experten entsprechen die Urteile am EuGH allerdings in rund 80 Prozent der Fälle dem Schlussantrag.

Der Gerichtshof trifft seine Entscheidung in der Regel drei bis sechs Monate nach dem Schlussantrag. Das sagte ein Sprecher airliners.de im Januar bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung.

© Tuifly, Lesen Sie auch: EuGH verhandelt über Tuifly-Entschädigungen

Der EuGH fällt in diesem Fall nicht das eigentliche Urteil, sondern nur eine "Vorabentscheidung". Das Amtsgericht Hannover hatte ihn im April 2017 angerufen. Die deutschen Richter wollen in Luxemburg klären lassen, welche Form und welches Ausmaß massenhafte Krankschreibungen annehmen müssen, um als "außergewöhnlicher Umstand" zu gelten.

Die Tuifly-Mitarbeiter hatten durch ihre Krankmeldungen im Oktober 2016 den Betrieb der Airline an einigen Tagen fast völlig zum Erliegen gebracht. Betroffen war eine fünfstellige Zahl von Reisenden, der Reiseveranstalter Tui musste rund 3000 Reiseverträge kündigen.

Viele der Fluggäste gingen vor Gericht, weil Tuifly eine Entschädigung bislang ablehnte. In Hannover sind rund 1400 Fälle anhängig.

Von: pra
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