Generalanwalt: EU-Verfahren um Airport Lübeck ist substanzlos

16.09.2016 - 10:05 0 Kommentare

Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit zwischen der EU und der Stadt Lübeck. Es geht um Landegebühren am Flughafen Lübeck. Jetzt gibt es ein Signal aus Luxemburg - und zwar zugunsten der Hansestadt.

Der Schriftzug Flughafen Lübeck am Terminalgebäude. - © © dpa - Maja Hitij

Der Schriftzug Flughafen Lübeck am Terminalgebäude. © dpa /Maja Hitij

Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck zeichnet sich ein Teilerfolg für die Stadt ab. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, hat die EU-Kommission 2014 zu Unrecht ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt Lübeck eröffnet.

In seinem Gutachten schlug er dem Gericht jetzt vor, das Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein entsprechendes Urteil der ersten Instanz zurückzuweisen. Das Gutachten des Generalanwalts gilt als Hinweis auf den möglichen Ausgang des Verfahrens. Ein Urteil wird nach Angaben der Pressestelle des EuGH frühestens in drei Monaten erwartet.

EU-Kommission sieht niedrige Landegebühren als Beihilfe

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die relativ niedrigen Landegebühren des ehemals städtischen Flughafens eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Während die EU-Kommission das bejahte und 2012 ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt Lübeck einleitete, sah das Gericht der Europäischen Union (EuG) das anders.

2014 erklärte das Gericht in erster Instanz den Eröffnungsbeschluss der Kommission für nichtig. Gegen dieses Urteil legte die Kommission Rechtsmittel ein. Damit muss sich derzeit die Große Kammer des EuGH in zweiter Instanz befassen.

Für Generalanwalt greifen Argumente nicht

Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl greifen die von der Kommission jetzt vorgebrachten Argumente nicht. Insbesondere der Vorwurf der Kommission, das Gericht habe die Selektivität der Entgeltordnung zu Unrecht verneint, ist nach Ansicht Wahls nicht zutreffend. Eine Selektivität wäre nur dann gegeben, wenn Fluggesellschaften innerhalb der Entgeltordnung unterschiedlich behandelt würden, sagte Wahl in seinen Schlussanträgen.

© dpa, Markus Scholz Lesen Sie auch: Hängepartie um Lübecker Flughafens ist beendet

Die Entgeltordnung regelt die Gebühren, die die Nutzer des Flughafens für Starts und Landungen zahlen müssen. Die EU-Kommission hatte dem Airport vorgeworfen, unter anderem dem irischen Billigflieger Ryanair Rabatte zu gewähren und so das Defizit des Flughafens zulasten der Hansestadt zu vergrößern. Dadurch werde den Lübeck anfliegenden Gesellschaften ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt.

Derzeit gibt es am Lübecker Flughafen gar keinen Linienflugverkehr. Nach zwei Insolvenzen innerhalb von zwei Jahr en starten und landen dort derzeit nur Sport- und Geschäftsflieger.

Von: ch, dpa
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