Geheimes BER-Gutachten wird nun doch öffentlich

10.02.2016 - 13:39 0 Kommentare

Seit längerem geistert ein Gutachten des Brandenburger Rechnungshofs über angebliches Missmanagement auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens BER durch die Medien. Eigentlich sollte es unter Verschluss bleiben. Nun wird es veröffentlicht.

Blick in das Terminalgebäude des neuen Hauptstadtflughafens BER. - © © dpa - Patrick Pleul

Blick in das Terminalgebäude des neuen Hauptstadtflughafens BER. © dpa /Patrick Pleul

Ein bislang geheimer Bericht über angeblich schweres Missmanagement beim neuen Hauptstadtflughafen BER wird veröffentlicht. Nach langer Debatte in den zuständigen Ausschüssen des Brandenburger Landtags will der Landesrechnungshof die Geheimhaltung nun aufheben. Zuvor hatten die Abgeordneten in der nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig für eine öffentliche Debatte votiert. Sie soll kommende Woche im Landtag laufen.

Nach den bislang bekanntgewordenen Informationen rügen die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht eine mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg. Zudem müsse die Verantwortung und Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Länderregierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für die geplatzten Eröffnungstermine und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe neu geprüft werden. Der Berliner "Tagesspiegel" hat entscheidende Passagen bereits in einem Dossier publik gemacht.

Das Gutachten war auf Betreiben der Flughafengesellschaft als geheim eingestuft worden. "Da sind Betriebszahlen drin und die gehören nicht in die Öffentlichkeit", sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld noch vor Beginn der Ausschusssitzung. Dagegen hatte der Postdamer Landtagsabgeordnete Christoph Schulze von BVB/Freie Wähler erklärt, er werde die Veröffentlichung des Berichts notfalls einklagen.

© dpa, Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Geheim-Gutachten zum BER sorgt für politischen Wirbel

Schulze forderte zudem, dass die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Konsequenzen prüfen müsse. "Es ist ja ein Milliardenschaden für das Land entstanden und es kann nicht sein, dass ein Milliardenschaden ohne jede Verantwortung bleibt", sagte er. "Ein weiterer Punkt, den man in dem Bericht ganz einfach nachlesen kann, ist: Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden über Jahre hinweg in krasser Art und Weise belogen."

Der Postdamer Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte, nun müsse eine neutrale Instanz die Haftung des Aufsichtsrats für die Milliarden-Schäden neu prüfen. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses lehnte Vogel ab. Aus dem Bericht müssten Konsequenzen für die Zukunft folgen, betonte er. Dafür sei aber der Flughafenausschuss des Landtags das geeignete Gremium.

Von: gk, dpa
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