Geheim-Gutachten zum BER sorgt für politischen Wirbel

29.01.2016 - 13:27 0 Kommentare

Ein geheimes Gutachtens des Brandenburger Landesrechnungshofs zum neuen Hauptstadtflughafen BER sorgt für politischen Wirbel. Die Grünen fordern nicht nur eine öffentliche Diskussion.

Ein Hinweisschild am neuen Hauptstadtflughafen BER. - © © dpa - Ralf Hirschberger

Ein Hinweisschild am neuen Hauptstadtflughafen BER. © dpa /Ralf Hirschberger

Die Grünen im Brandenburger Landtag fordern die Veröffentlichung eines geheimen Gutachtens des Landesrechnungshofs zu Versäumnissen der Aufsicht über den Pannenflughafen BER. Wesentliche Teile des Gutachtens waren am Freitag von den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" veröffentlicht worden. Mit der Vermengung der Sphären von Eigentümerrolle und Aufsichtsrat sei eine BER-Kontrolle nicht ausreichend gewährleistet, zitiert das Blatt unter anderem aus dem rund 400 Seiten starken Bericht.

"Umso dringlicher ist es, dass der Bericht jetzt öffentlich diskutiert wird", sagte der Potsdamer Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. "Daher beantragen wir, dass das Gutachten am 10. Februar in den Landtagsausschüssen von den Abgeordneten öffentlich diskutiert wird." Bislang sollen die Sitzungen auf Betreiben der Flughafengesellschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen.

Nach dem Zeitungsbericht rügen die Rechnungsprüfer, dass die Verantwortung des damaligen Aufsichtsrats für die mehrfach geplatzten Eröffnungstermine nicht ausreichend geprüft wurde. Im Vorsitz des Gremiums saßen die damaligen Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD). Zudem habe die Gesellschafterversammlung ihre Kontrolle höchst unzureichend ausgeübt.

Er halte es für möglich, dass es sich bei einigen der dort beschriebenen Sachverhalte um schwerwiegende Rechtsverstöße handle, sagte Vogel. "Der Bericht sollte deshalb auch von der Staatsanwaltschaft angefordert werden."

Von: gk, dpa
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