Klagen gegen Entwidmung zurückgewiesen

Gegner der Tempelhof-Schließung scheitern erneut vor Gericht

17.12.2008 - 14:03 0 Kommentare

Die Gegner der Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof sind erneut vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch die beiden Klagen eines Privatmannes und der Interessengemeinschaft Icat gegen die Entwidmung des Geländes als Flughafen zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. In der Begründung hieß es demnach, die Kläger seien nicht in ihren eigenen Rechten verletzt worden. Die Klage des Privatmannes sei als unzulässig, die der Interessengemeinschaft als unbegründet abgelehnt worden.

Der Flughafen Tempelhof war Ende Oktober nach jahrelangem Streit und gegen den Widerstand vieler Berliner geschlossen worden. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund hatten sich 1996 in einem Konsensbeschluss darauf geeinigt, in Schönefeld östlich von Berlin einen Großflughafen einzurichten und zu dessen Gunsten den Betrieb der innerstädtischen Flughäfen in Tempelhof und Tegel einzustellen.

In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Klagen gegen diesen Beschluss und das Verfahren gescheitert. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) und der Privatmann Wolfgang Przewieslik versuchten nun noch einmal, gegen die Entwidmung des Geländes als Flughafen vorzugehen. Den Klagen war jedoch von vornherein wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt worden.

Von: AFP
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