Gegen BER liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor

09.02.2017 - 17:25 0 Kommentare

Am BER wird seit Jahren gegen immer wieder auftauchende Technikprobleme gekämpft. Doch auch der juristische Streit um das Milliardenprojekt ist noch längst nicht ausgestanden.

Lageplan am BER. - © © dpa - Paul Zinken

Lageplan am BER. © dpa /Paul Zinken

Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mittlerweile acht Beschwerden im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Hauptstadtflughafen BER vor. Zuletzt sei eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Januar 2016 eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher jetzt in Karlsruhe.

Eingelegt hatte sie eine Anwohnerin aus Kleinmachnow, die erfolglos gegen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen geklagt hatte. Alle acht bislang eingegangenen Beschwerden werden beim Verfassungsgericht im selben Dezernat bearbeitet. Die Verfassungsbeschwerden richten sich teils auch gegen einzelne Flugrouten. Wann über die Beschwerden entschieden wird, steht noch nicht fest.

Auch das Verfassungsgericht beschäftige sich mit dem BER

Der Vorsitzende des Vereins "Kleinmachnow gegen Fluglärm", Matthias Schubert, erklärte, die neue Beschwerde werde wiederum von dem Stuttgarter Verfassungsrechtler Rüdiger Zuck vertreten. Eine erste Verfassungsbeschwerde aus Kleinmachnow aus dem Jahr 2012, die sich auf fehlende Beteiligungsrechte bei der Planfeststellung beziehe, sei weiterhin noch nicht entschieden worden.

© dpa, Gregor Fischer Lesen Sie auch: Technikprobleme bringen BER bis zu sechs weitere Monate in Verzug

Mit dem Flughafenprojekt hatte sich das Verfassungsgericht bereits in einer Entscheidung vom Februar 2008 beschäftigt. Damals hatte die zuständige 3. Kammer des Ersten Senats eine Beschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht angenommen. Die Beschwerde habe keine grundsätzliche Bedeutung und auch insgesamt wegen einer nicht ausreichenden Begründung keine Aussicht auf Erfolg, hieß es damals.

Zuletzt hatten Technikprobleme unter anderem mit den Türen die geplante Eröffnung des Flughafens weiter hinausgezögert. Ein Termin, wann das Großprojekt in Betrieb gehen kann, ist weiter offen. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführern ganz oder teilweise Recht geben, drohen womöglich weitere Verzögerungen.

Von: ch, dpa
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