Für Billigflieger Ryanair gilt in Deutschland deutsches Recht

02.02.2018 - 10:39 0 Kommentare

Ein Gericht hat entschieden: Für Flugbuchungen in Deutschland gilt deutsches Recht. Billigflieger Ryanair darf nicht per Vertragsklausel den Gerichtsstand Irland festlegen. Die Iren unterlagen nicht zum ersten Mal.

Passagiere besteigen ein Ryanair-Flugzeug - © © AirTeamImages.com - Alun Morris Jones

Passagiere besteigen ein Ryanair-Flugzeug © AirTeamImages.com /Alun Morris Jones

Der irische Billigflieger darf durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Deutschland nicht die Anwendung von deutschem Recht ausschließen. Das hat das Amtsgericht Nürnberg in einem aktuellen Urteil entschieden, wie ein Sprecher gegenüber airliners.de bestätigte (Aktenzeichen 17 C 5050/17, Urteil vom 11. Januar 2018).

In dem Fall hatte ein Passagier seinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen an ein Fluggastrechteportal abgetreten. Ryanair wollte das nicht akzeptieren und verwies auf ihre AGB. Dort ist festgelegt, dass die Beförderungsverträge irischem Recht unterliegen, sofern "einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen". Zudem ist ein "Abtretungsverbot" für Ausgleichs,- Schadensersatz- und Rückerstattungsansprüche enthalten - angeblich gemäß irischem Recht.

AGB-Klauseln sind unwirksam

Das Portal zog dagegen vor Gericht und bekam Recht. Die Nürnberger Richter erklärten die Anwendung ausländischen Rechts für unzulässig. Ein Verbraucher, der einen Flug in Deutschland bucht, könne davon ausgehen, dass deutsches Recht gilt. Die anderslautenden Klauseln bei Ryanair seien "überraschend" und daher unwirksam.

Mit dem Versuch, die Verbraucherrechte einzuschränken, ist Ryanair wiederholt vor deutschen Gerichten gescheitert. "Mit jedem weiteren Urteil verfestigt sich die Rechtsprechung in diese Richtung", meint der Reiserechtler Paul Degott im Gespräch mit airliners.de.

Degott hat selbst schon ein Verfahren gegen den Billigflieger gewonnen. "Ryanair versucht immer wieder, die Kunden von der Wahrnehmung ihrer Ansprüche abzuschrecken", so Degott. "Nach deutschem Recht ist es aber nicht zulässig, die Position der Verbraucher durch die AGB zu verschlechtern."

Von: pra
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