Freie Wähler drängen auf Start der Koalitionsverhandlungen

17.10.2018 - 15:13 0 Kommentare

Nach den ersten Sondierungen mit der CSU wollen die Freien Wähler schon am Freitag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. "Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

Hubert Aiwanger ist Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. - © © Hubert Aiwanger -

Hubert Aiwanger ist Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. © Hubert Aiwanger

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte nach dem dreistündigen Treffen am Mittwoch im Landtag in München zwar ebenfalls das "sehr konstruktive" Gespräch. Dabei sei festgestellt worden, dass es ein "großes Maß an Übereinstimmungen, aber auch viel Diskussionsbedarf gibt". Söder betonte, dass die CSU nun erstmal mit den Grünen sprechen werde, erst danach werde überlegt, wie es weitergeht.

Keine K.-o.-Kriterien erkennbar für Freie-Wähler-Chef

Es brauche zwar noch Gespräche, aber es gebe keine K.-o.-Kriterien, sagte Aiwanger. Er halte es daher für sinnvoll, schnell mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Aus seiner Sicht sei genug sondiert worden. Dies sei dann auch ein Signal, nachdem in Berlin die Koalitionsverhandlungen monatelang gedauert hätten. "Ich glaube, dass man aus dieser Zusammenarbeit eine sehr qualitätsvolle Regierung bilden kann."

Söder betonte, dass er auf eine "konzentrierte und sachorientierte Arbeit" setze, bei der es nicht darum gehe, ständig Zwischenergebnisse oder Balkonbilder zu präsentieren. Söder spielte damit direkt auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 an.

Um 14.00 Uhr steht die nächste Sondierungsrunde an - dann wollen sich die Christsozialen mit den Grünen an einen Tisch setzen. Nach den Sondierungen will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben.

Entscheidung über Koalitionspartner könnte schnell fallen

Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Die Freien Wähler könnten am 27. Oktober bei ihrem Parteitag über die bis dato ausverhandelten Inhalte abstimmen.

Söder und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie mit einem Bündnis mit den Freien Wählern deutlich mehr sympathisierten. Bei den Grünen sehen sie etwa bei Innenpolitik und Umweltschutz erhebliche inhaltliche Differenzen. Die Freien Wähler stellen 27 Abgeordnete im Landtag, die CSU hat 85. Für eine Mehrheit braucht ein Bündnis mindestens 103 Sitze. Die Grünen kommen im neuen Landtag auf 38 Abgeordnete.

Freie Wähler gegen dritte Bahn in München

Gegen die Freien Wähler spricht dagegen nur deren Forderung nach bis zu fünf Ministerien. Für Aiwanger gehören die Abschaffung der Kita-Gebühren und eine Absage an die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu den wichtigsten Forderungen. Er will zudem eine neue Umgangsform im Landtag, auch mit der AfD wolle er eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen. "Bayern soll bürgernäher werden", betonte er bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstagabend.

Unklar ist zudem, ob auch die SPD noch bereit wäre, sich mit der CSU zu Sondierungen zu treffen. Der Vorstand will darüber am Sonntag beraten. Diese Option würde nur zum Tragen kommen, sollten die Gespräche mit Grünen und Freien Wählern scheitern. Die CSU hatte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent geholt. Die SPD landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent.

Von: dpa-AFX
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