Frankfurter Fluglärmkommission soll umstruktiert werden

20.05.2015 - 15:51 0 Kommentare

Mehr Gemeinden sollen in die Frankfurter Fluglärmkommission aufgenommen werden. Ziel der Umstrukturierung seien rechtssichere Beschlüsse, erklärte der Chef des Gremiums Thomas Jühe.

Lufthansa-Flugzeug im Landeanflug am Airport Frankfurt - © © dpa - Frederik von Erichsen

Lufthansa-Flugzeug im Landeanflug am Airport Frankfurt © dpa /Frederik von Erichsen

Landkreise sollen künftig nicht mehr automatisch ein Stimmrecht in der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK) haben. Sie sollen nach einem Vorschlag des FLK-Vorstands einen Antrag dafür stellen und darin ihre besondere Rechtfertigung erklären. Nach einem Beschluss der Kommission vom Mittwoch werde eine Arbeitsgemeinschaft Kriterien erarbeiten, sagte der Kommissionsvorsitzende und Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), in Raunheim. Sollte ein Kreis kein Stimmrecht bekommen, könne er in jedem Fall beratendes Mitglied sein.

Nach der Erweiterung des Flughafens sollen außerdem mehr Kommunen in das Gremium aufgenommen werden, das Behörden und Luftwirtschaft in allen Fragen des Lärmschutzes berät. Für eine Neuaufnahme kommen laut Jühe unter anderem Maintal, Riedstadt, Roßdorf, Groß-Zimmern oder Pfungstadt infrage.

Mitglieder werden durch hessisches Wirtschaftsministerium berufen

Derzeit hat die Kommission 40 Mitglieder, darunter acht Kreise in Hessen und Rheinland-Pfalz. Außerdem sind 23 Gemeinden sowie Vertreter der Luftfahrt und das hessische Wirtschaftsministerium stimmberechtigte Mitglieder. Das Ministerium beruft die Mitglieder. Ein Sprecher sagte, das Ministerium verfolge die Diskussion und strebe eine einvernehmliche Regelung mit dem FLK-Vorstand an.

Einen Termin für die Entscheidung über eine neue Struktur gibt es nicht. "Es gibt keinen Zeitdruck", sagte Jühe. Ziel des Umbaus seien rechtssichere Beschlüsse der Kommission. Jühe verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Landkreise nur bei besonderer Rechtfertigung ein eigenes Stimmrecht in Fluglärmkommissionen haben sollten. Als Beispiel nannte er Einschränkungen für Bauvorhaben in Lärmschutzzonen.

Von: dpa
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