Ausbau insgesamt zulässig

Frankfurt: Dauerhaftes Nachtflugverbot

04.04.2012 - 17:54 0 Kommentare

In Frankfurt bleibt es beim Nachtflugverbot. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die vom Land Hessen ursprünglich genehmigten 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gekippt.

Ein Airbus der Lufthansa landet kurz nach Sonnenuntergang am Flughafen Frankfurt - © © dpa - Frank Rumpenhorst

Ein Airbus der Lufthansa landet kurz nach Sonnenuntergang am Flughafen Frankfurt © dpa /Frank Rumpenhorst

Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main soll ein dauerhaftes Nachtflugverbot gelten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch die vom Land Hessen genehmigte Regelung der Nachtflüge. Demnach sollten durchschnittlich 17 Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr erlaubt sein. Die Richter erklärten den Ausbau des Flughafens insgesamt für zulässig. Hessen muss nun den Planfeststellungsbeschluss nachbessern.

Fraport bewertet das Urteil daher als gute Entscheidung für den Luftverkehrsstandort. Es sei "ein positives Signal für die wirtschaftliche Zukunft Hessens", sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte am Mittwoch. Das Gericht habe den Ausbau des Flughafens höchstrichterlich bestätigt und damit die Notwendigkeit einer Ausweitung der Kapazität des wichtigsten deutschen Luftverkehrsdrehkreuzes grundsätzlich anerkannt.

Schulte rief alle Seiten auf, die Entscheidung anzunehmen. Einschränkungen von 23.00 bis 5.00 Uhr seien zu akzeptieren, "so schwierig und ärgerlich das insbesondere für die Fracht ist". Die Bedeutung der Nachtrandstunden von 5.00 bis 6.00 und von 22.00 bis 23.00 Uhr für die Wirtschaft sieht Schulte durch das Urteil bestätigt.  

Kaum Spielraum

Schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Nachtflugregelung in Frankfurt beanstandet, weil sie Anwohnern nicht genügend Schutz vor Lärm biete. Zu Recht, urteilten nun die Leipziger Bundesrichter. Das gelte schon allein deshalb, weil die Betroffenen zu der Regelung für die sechs Stunden von 23.00 bis 5.00 Uhr - der sogenannten Mediationsnacht - nicht angehört worden seien. Im Vermittlungsverfahren (Mediation) vor der Baugenehmigung war ein Flugverbot vereinbart worden.

Die Richter sagten nicht, dass es in dieser Zeit überhaupt keine Flüge geben dürfe. Der Gestaltungsspielraum sei aber "auf annähernd Null" eingeschränkt. "Der planerische Spielraum des beklagten Landes bei der Neuregelung des Flugbetriebes in der Mediationsnacht ist dementsprechend gering", erläuterte das Gericht.

Flüge in den Randzeiten werden begrenzt

Für die Stunden vor und nach der Mediationsnacht - also von 22.00 bis 23.00 Uhr und 5.00 und 6.00 Uhr - begrenzten die Richter die Zahl der Flüge auf zusammen 133. Bisher waren 150 zugelassen. Gleichzeitig betonte der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel, in dieser Zeit dürfe es keine Spitzen wie am Tag geben. Es müsse sichergestellt werden, "dass die Nacht nicht zum Tag werden darf".

Die Luftfahrtbranche kritisierte das Urteil scharf. Damit verschlechterten sich die Entwicklungsmöglichkeiten Frankfurts im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten in Europa und Nahost. "In Amsterdam, Paris, London oder Dubai gibt es solche Beschränkungen nicht", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch. Die Lufthansa wertete die Entscheidung als schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die hessische Landesregierung hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme einer neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte. Mit dem Leipziger Urteil hat ein jahrelanger Rechtsstreit um den Frankfurter Flughafen ein vorläufiges Ende genommen. Ende 2007 hatte das Land den Bau einer vierten Landebahn und den damit verbundenen Ausbau genehmigt.

Von: dpa-AFX, dpa, dapd, airliners.de
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