FRA: Fluglärmkommission fordert Rechtssicherheit

16.05.2012 - 17:08 0 Kommentare

Die Fluglärmkommission hat das Vorgehen des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) bei der Umsetzung des Nachtflugverbotes in Frankfurt als übereilt bezeichnet. Es sei erst Rechtssicherheit gegeben, wenn die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom April vorliege.

Eine Passagiermaschine der Lufthansa startet in Frankfurt zu einem Nachtflug. - © © dpa - Boris Roessler

Eine Passagiermaschine der Lufthansa startet in Frankfurt zu einem Nachtflug. © dpa /Boris Roessler

Die Fluglärmkommission ist gegen ein Schnellverfahren zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Das Gremium kritisierte am Mittwoch entsprechende Pläne der hessischen Landesregierung. Anwohner und Airlines bekämen so auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Chance auf eine Anhörung. «Diese jetzt zu verweigern und zusätzlich die Urteilsbegründung nicht abzuwarten, ist das Gegenteil von Rechtssicherheit», sagte Vorstandsmitglied Katrin Eder laut Mitteilung in Frankfurt. Die Regierung nahm derweil eine Messstation für Schadstoffe in Betrieb.

Die Kommission warf dem scheidenden Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nach ihrer 216. Sitzung einen «schwerwiegenden, politischen Fehler» vor. Posch habe die Kommission übergangen, als er entschieden habe, das Nachtflugverbot einfach per «Planklarstellung» bis Juni festschreiben zu wollen. Der Minister zeige abermals, «dass ihm an der Beratung des hierfür zuständigen Fachgremiums nicht viel gelegen ist». Der Fluglärmkommission gehören Gemeinden, Flughafenvertreter und Lärmgegner an. Sie hat lediglich beratende Funktion.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im April eine Regelung des Landes Hessen gekippt, die zwischen 23.00 und 05.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Den Spielraum für Nachtflüge hatte das Gericht auf «annähernd Null» eingeschränkt. In den Randstunden zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie 05.00 und 06.00 Uhr sollten 133 Flüge erlaubt sein. Die Richter hatten auch gefordert, die Genehmigung für den Flughafenausbau nachzubessern.

Von: dpa, dapd
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