«Fax läuft heiß»

FRA: Einwendungsflut gegen Lärmaktionsplan

22.10.2012 - 16:13 0 Kommentare

Die Frankfurter Fluglärmgegner kämpfen auf vielen Ebenen. Zum Lärmaktionsplan haben Tausende ihre Einwendungen an das Darmstädter Regierungspräsidium geschickt.

Eine Passagiermaschine setzt zur Landung auf der Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt/M. an. - © © dpa - Boris Roessler

Eine Passagiermaschine setzt zur Landung auf der Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt/M. an. © dpa /Boris Roessler

Gegen den Lärmaktionsplan für den Frankfurter Flughafen haben Tausende Bürger und zahlreiche Kommunen Einwendungen erhoben. Kurz vor dem Ende der Frist am Freitag traf eine Flut von Stellungnahmen beim Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt ein. «Unser Fax läuft heiß, wir kommen mit dem Zählen nicht nach», sagte RP-Sprecher Gerhard Müller. Frühestens Mitte nächster Woche sei ein Überblick über die genaue Zahl der Einwendungen und die Schwerpunkte der Kritik möglich. Rund 95 Prozent der Einsendungen stammten von Privatpersonen.

Sämtliche Stellungnahmen würden geprüft, versicherte RP-Sprecher Müller. Die große Zahl der Einsendungen zeige, wie wichtig das Thema Lärmschutz sei. Die Vorschläge könnten in den endgültigen Lärmaktionsplan einfließen, der nach der Auswertung veröffentlicht wird. Wann das sein wird, steht noch nicht fest.

Neben vielen anderen Städten, auch aus Rheinland-Pfalz, hatte Frankfurt den Plan kritisiert. Er sei kein geeignetes Instrument, um die Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet zu senken. Das Nachtflugverbot müsse strikter eingehalten und der Lärm in den Stunden davor und danach möglichst gering gehalten werden.

Der Lärmaktionsplan ist gesetzlich vorgeschrieben, er enthält eine Auswertung der Situation rund um den Flughafen und listet Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf, etwa geänderte Flugrouten oder Schallschutz für Häuser. Sie sind zum Teil schon im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau enthalten und stehen auch in der Erklärung «Allianz für Lärmschutz 2012» der hessischen Landesregierung. Grenzwerte für Lärmbelastungen enthält der Plan nicht. Er ist für die Verwaltungen von Land und Kommunen verbindlich. Klagen dagegen sind nicht möglich.

Der gut 100 Seiten lange Entwurf des Plans hatte in Kommunen und Landkreisen ausgelegen. Bürger, Gemeinden, Kreise und Verbände hatten die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu machen.

Von: dpa
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