Verkündung am Mittwoch

FRA: Bundesrichter urteilen über Nachtflüge

03.04.2012 - 17:22 0 Kommentare

Befürworter wie Gegner des Frankfurter Flughafens schauen gespannt nach Leipzig. Im Streit um Nachtflüge wird am Mittwoch ein richtungsweisendes Urteil gesprochen.

Abendlicher Anflug auf die Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt - © © dpa - Fredrik von Erichsen

Abendlicher Anflug auf die Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt © dpa /Fredrik von Erichsen

Nach jahrelangem Streit um den Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt setzt das Bundesverwaltungsgericht einen vorläufigen Schlusspunkt. Die Richter verkünden an diesem Mittwoch um 10:00 Uhr in Leipzig in ihrem Urteil, ob nächtliche Starts und Landungen in Frankfurt künftig noch möglich sind. Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet rechnen fest mit einem dauerhaften Verbot.

Im Planfeststellungsbeschluss hatte das Land Hessen zwar ein Nachtflugverbot vorgesehen, aber durchschnittlich 17 Ausnahmen pro Nacht zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr erlaubt. Diese Regelung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gekippt, weil sie nicht genügend Schutz vor Fluglärm biete. Die Bundesrichter entscheiden nun, ob sie diesem Urteil folgen. Dann müsste Hessen nachbessern.

Ausbau steht nicht zur Debatte

Der Ausbau des größten deutschen Drehkreuzes mit nunmehr vier Bahnen dürfte als Ganzes nicht mehr zur Debatte stehen. Auch der VGH sah das so, ordnete aber an, bei der vorgesehenen Nachtflugregelung nachzubessern. Die erste Instanz habe die Kriterien zum Schutz der Nachtruhe wohl richtig angewendet, sagte dazu der Vorsitzende Richter des Vierten Senats am Bundesverwaltungsgericht, Rüdiger Rubel, in der mündlichen Verhandlung Mitte März.

Hessen hat angekündigt, null Nachtflüge festzuschreiben, wenn dies nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts möglich ist. «Von Leipzig erwarten wir klare Hinweise, wie sich ein Nachtflugverbot an einem internationalen Großflughafen in Deutschland umsetzen lässt», sagte ein Sprecher des Landeswirtschaftsministeriums.

Planfeststellung muss ergänzt werden

Bestätigt Leipzig das Kasseler Urteil, ist damit auch der Ausbau des größten deutschen Luft-Drehkreuzes mit nunmehr vier Bahnen höchstrichterlich abgesegnet. Damit ist die geplante Ausweitung der Kapazität auf mehr als 700.000 Flugbewegungen im Jahr (derzeit knapp 500.000) und mehr als 90 Millionen Passagiere (56,4 Mio.) auf dem Weg. Der sogenannte Eckwert soll auf 126 Flugbewegungen pro Stunde steigen. Das Land muss die Planfeststellung voraussichtlich um eine neue Nachtflugregelung ergänzen. Für das Verfahren, das auch wieder öffentliche Anhörungen enthält, hat Leipzig genauere «Segelanweisungen» angekündigt.

Die Einbeziehung weiterer Nachtrandstunden wäre für die Lufthansa ein «Katastrophenszenario», sagt Konzernchef Christoph Franz. Europas größte Fluggesellschaft muss sich bereits auf handfeste wirtschaftliche Nachteile einrichten und will noch Schlimmeres verhindern. Widersprüchlich sind bislang die Äußerungen zur Zukunft der Frachtsparte Lufthansa Cargo: Laut Finanzvorstand Stephan Gemkow steht die Frachtdrehscheibe Frankfurt nicht zur Disposition, während Cargo-Chef Karl Ulrich Garnadt vernehmlich über die Abschaffung reiner Fracht-Jets nachdenkt. Zum Sommer hat Cargo aber seinen Flugplan ab Frankfurt trotz Nachtflugverbots erst einmal ausgeweitet.

Wie gefährlich die Fluglärm-Diskussion politisch ist, hat bereits Bouffiers Innenminister Boris Rhein (CDU) erlebt, der kürzlich bei der Frankfurter OB-Wahl gegen den völlig unbekannten Sozialdemokraten Peter Feldmann unterlag. Rheins Schwenk auf eine Anti-Nachtfluglinie schien den Bürgern in den lärmgeplagten Stadtteilen offenbar nicht glaubhaft. Feldmann setzt gegen die Linie der Landes-SPD auf eine zeitliche Ausweitung des Nachtflugverbots und bringt verbindliche Lärmobergrenzen ins Spiel.

Von: dpa, airliners.de
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