Die Luftrechts-Kolumne (49) ( Gastautor werden )

Fortführung oder Beendigung einer Airline

09.05.2017 - 10:22 0 Kommentare

Luftrecht von A bis Z - der Lebenslauf einer Fluggesellschaft ist maßgeblich von den luftrechtlichen Bestimmungen geprägt. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske nennt Einzelheiten.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Gründung und Aufbau einer Airline sind ein anspruchsvolles Unterfangen. Von der Organisation des Flugbetriebs bis hin zur finanziellen Leistungsfähigkeit wird alles von der Luftfahrtbehörde durchleuchtet. Erst wenn die Behörde "grünes Licht" gibt, kann es losgehen.

Von der Gründung zur Genehmigung

Bevor die Airline an den Start gehen darf, braucht sie erst einmal genügend Geld für alle anstehenden Ausgaben der ersten 24 Monate. Erst dann gibt es die Betriebsgenehmigung (operating licence) nach der Verordnung (EU) Nr. 1008/2008. (Die EU-Verordnungen können sämtlich bei EUR-lex abgerufen werden.)

© dpa, Fotomontage: airliners.de Die Luftrechts-Kolumne (38): Wie man eine EU-Airline gründet

Es gibt noch viele weitere Anforderungen, die erfüllt sein müssen, bevor die Airline die ersten Passagiere oder Fracht fliegen darf. Zu den wichtigsten gehört sicherlich, ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis (air operator certificate, AOC) nach der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zu erlangen. Das wiederum erfordert die Einrichtung eines wohlorganisierten Flugbetriebs.

Genehmigungsvoraussetzungen müssen auch nachfolgend stets erfüllt bleiben

Ready for take-off - und dann? Natürlich muss der Flugbetrieb weiter einwandfrei funktionieren, ansonsten drohen Beanstandungen der Luftfahrtbehörde. Werden diese nicht behoben, kann das im äußersten Fall auch die Aussetzung oder den Widerruf des AOC nach sich ziehen.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Die Luftrechts-Kolumne (49): OVG Niedersachsen: Klärung zu "Beanstandungen" nach Air-Ops

Aber mit vorbildlichem Flugbetrieb allein ist es nicht getan: Damit die Fluggesellschaft ihre Betriebsgenehmigung nicht verliert, muss sie auch weiterhin regelmäßig Geschäftszahlen vorlegen und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen. Insbesondere die Liquidität für die kommenden zwölf Monate muss stets gegeben sein.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Die Luftrechts-Kolumne (10): Geld hat man zu haben...

Gerade die finanzielle Leistungsfähigkeit kann im schwierigen Marktumfeld der Luftfahrt mit den zur Zeit sich rasant ändernden Geschäftsmodellen eine echte Herausforderung sein.

Was passiert, wenn's mal nicht so gut läuft?

Was aber passiert, wenn es doch mal Turbulenzen im Geschäft gibt und die Airline einfach nicht genügend Geld erwirtschaftet? Das kann viele Gründe haben, von sinkenden Passagierzahlen bis hin zu steigenden Kerosinpreisen.

Freilich zwingt das Luftrecht nicht zum wirtschaftlichen Erfolg, sondern nur zur finanziellen Leistungsfähigkeit. Ob das Geschäftsmodell funktioniert oder nicht, das mag diejenigen interssieren, die ihr Geld bei der Airline angelegt haben. Das Luftrecht hingegen stellt erst einmal andere Fragen.

Gibt es Anzeichen für Schwierigkeiten, wird zunächst eine gründliche Überprüfung durch die Behörde erforderlich. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1008/2008 regelt dazu:

"Liegen eindeutige Hinweise auf finanzielle Schwierigkeiten vor oder werden Insolvenzverfahren oder ähnliche Verfahren gegen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eröffnet, dem die zuständige Genehmigungsbehörde eine Betriebsgenehmigung erteilt hat, nimmt diese unverzüglich eine gründliche Bewertung der Finanzsituation vor und überprüft den Status der Betriebsgenehmigung auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse in Übereinstimmung mit diesem Artikel innerhalb von drei Monaten."

Wie die Prüfung ausgeht, ist damit noch nicht gesagt. Die Regelungen dazu finden sich in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1008/2008:

"Die zuständige Genehmigungsbehörde kann jederzeit die finanzielle Leistungsfähigkeit eines von ihr genehmigten Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft bewerten. Auf der Grundlage ihrer Bewertung setzt die Behörde die Betriebsgenehmigung aus oder widerruft sie, wenn sie nicht mehr davon überzeugt ist, dass dieses Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft während eines Zeitraums von zwölf Monaten seinen tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen nachkommen kann."

Nehmen wir also an, die Fluggesellschaft hat Verluste erwirtschaftet. Die Luftfahrtbehörde wird dann genauer hinschauen. Die Kernfrage lautet, ob die Airline für die Zukunft genügend "flüssige Mittel" hat, um alle Zahlungen vorzunehmen, zu denen sie verpflichtet ist. Das dafür nötige Geld können Einnahmen aus dem Flugbetrieb sein.

Es können aber auch andere Mittel sein, zum Beispiel "frisches" Eigenkapital oder aber auch Fremdkapital. Die Airline kann also Bankdarlehen aufnehmen oder sich anderweit Geld "leihen". (Aufpassen muss die Airline nur, dass sich nicht aus der Menge des geliehenen Geldes oder der Gestaltung der Verträge, die dem zu Grunde liegen, eine Kontrolle durch Nicht-EU-Bürger ergibt.)

Trotz Schwierigkeiten weiter fliegen erfordert einen guten Plan

Was aber, wenn es sich abzeichnet, dass "Weitermachen wie bisher" nicht sicherstellen kann, dass das Luftfahrtunternehmen "während eines Zeitraums von zwölf Monaten seinen tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen nachkommen kann"?

In diesem Fall kommt es darauf an, ob das Luftfahrtunternehmen einen guten Plan hat. In den Worten von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1008/2008:

"Die zuständige Genehmigungsbehörde kann jedoch eine vorläufige Genehmigung, deren Geltungsdauer zwölf Monate nicht überschreitet, für die Dauer der finanziellen Umstrukturierung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft erteilen, sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist und die vorläufige Genehmigung gegebenenfalls allen Änderungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses Rechnung trägt und die realistische Aussicht eines zufrieden stellenden finanziellen Umbaus innerhalb dieser Zeitspanne besteht."

Wenn es nicht so gut läuft, kommt es also darauf an, wie die Airline damit umgeht. Wenn sie einen guten Plan hat für einen "finanziellen Umbau", dann kann das eine Grundlage für den Fortbestand ergeben. Die Zeit kann allerdings schnell knapp werden. Denn für den "finanziellen Umbau" hat die Fluggesellschaft zunächst nur ein Jahr lang Zeit, solange kann eine vorläufige Betriebsgenehmigung bestehen.

Verknüpfung zum Insolvenzrecht beachten

Das Luftrecht hat eigene Regeln zur finanziellen Leistungsfähigkeit. Unübersehbar sind diese Regeln allerdings inhaltlich verknüpft mit dem Insolvenzrecht. Nach deutschem Insolvenzrecht beispielsweise muss der Geschäftsführer einer GmbH (oder der Vorstand einer AG) den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stellen (§ 15a InsO).

Auch nach der Insolvenzordnung freilich ist das eigentliche Problem meist die Zahlungsfähigkeit, nicht die Schuldenlast. Die Einzelheiten dazu sind wirklich kompliziert und lassen sich hier nicht schnell und einfach erklären. Aber sehr überspitzt und vereinfacht kann man sagen: Wenn das Unternehmen eine Zukunft hat und genügend Geld, um alle Verbindlichkeiten zu bedienen, gibt es keinen Insolvenzgrund.

Für ein Unternehmen in Schwierigkeiten erfordert das - genau, einen guten Plan. Im Insolvenzrecht wird dabei auch von einem "Sanierungskonzept" gesprochen. Im Kern geht es darum, dass das Unternehmen einen Plan für seine Zukunft hat, der "aufgeht". Geklärt sein muss, welche Ausgaben zu erwarten sind und wie sie bestritten werden sollen. Geklärt sein muss grundsätzlich auch, wie mit bereits bestehenden Verlusten umgegangen wird.

Viele Szenarien sind möglich

Damit sind die Eckpunkte eigentlich schon benannt, die den Rahmen für Fortführung oder Beendigung einer Airline ergeben. Möglich sind verschiedene Szenarien. Alle sind juristisch äußerst anspruchsvoll, manche haben ein Happy End, andere leider nicht.

Vorstellbar ist zum Beispiel ein Verlauf, in dem eine Fluggesellschaft einen Plan vorlegen kann, nach dem sich ergibt, wie mit den Verlusten ihrer Vergangenheit umgegangen werden soll, und der zugleich beschreibt, bis wann und mit welchem Geld der Geschäftsbetrieb (und hier natürlich besonders: der Flugbetrieb) aufrechterhalten werden soll. In diesem Szenario würden sich sowohl ein Insolvenzverfahren als auch der verfrühte Verlust der Betriebsgenehmigung vermeiden lassen.

Um ein solches Szenario in die Tat umzusetzen, bedarf es aber natürlich der Klärung einer Fülle von Einzelheiten. Werden sich alle Gläubigerforderungen bedienen lassen? Was passiert mit den Flugzeugen? Behalten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre Arbeitsplätze? Diese und viele, viele andere Fragen müssen durchdacht beantwortet werden.

Dabei gibt es viele konkrete Ausgestaltungen, die rechtlich möglich sind und funktionieren können. Zu den Umsetzungsschritten kann es beispielsweise auch gehören, Flugzeuge und ausgewählte Mitarbeiter in einer Tochtergesellschaft zu "bündeln", deren Anteile verkauft werden können. Wenn diese Tochtergesellschaft auch noch selbst eine Betriebsgenehmigung und ein AOC hat, dann führt sie ein "luftrechtliches Eigenleben". Solange die Tochtergesellschaft mit ihren Einnahmen und Ausgaben keine Verluste erwirtschaftet oder zumindest die Liquidität der nächsten zwölf Monate sicherstellt, werden ihre Betriebsgenehmigung und ihr AOC aufrechterhalten bleiben können, auch wenn der Eigentümer wechselt.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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