Öffentliches Interesse für Geschäftsflugreisen

Flugplatz Speyer darf ausgebaut werden

08.07.2009 - 16:55 0 Kommentare

Der Flugplatz Speyer darf ausgebaut werden. Der Beschluss zum Bau stehe mit dem Naturschutzrecht im Einklang, urteilte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch. Damit billigte es den Ausbau im Grundsatz. Die Nachtflugregelung muss jedoch neu überarbeitet werden.

Flugplatz Speyer - © © Fluplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH -

Flugplatz Speyer © Fluplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie eine Privatperson hatten gegen den Ausbau geklagt. Nach Meinung der Kläger handelt es sich bei dem Ausbau um einen schwerwiegenden Eingriff in den Auwald der Rheininsel Horn, die Bestandteil eines europäischen Vogelschutzgebiets ist. Außerdem wurde die Zulassung eines Kontingents an Nachtflügen kritisiert und Sicherheitsbedenken wegen eines nach dem Ausbau steigenden Flugverkehrs erhoben.

Das OVG wies die Klagen überwiegend ab. Das Vorhaben sei mit dem europäischen und dem deutschen Naturschutzrecht vereinbar. Zwar führe das Ausbauvorhaben zu Beeinträchtigungen im Vogelschutzgebiet, da einige Bäume gefällt oder gekürzt werden müssten. Dem stehe jedoch das hohe öffentliche Interesse am Ausbau entgegen. Nur mit dem Ausbau des Flugplatzes könne dem dringenden Bedarf an Geschäftsflugreisen in der Metropolregion Rhein-Neckar Rechnung getragen werden.

Für das Ausbauvorhaben gäbe es auch keine Alternative. Eine Nutzung des Coleman Airfields der US-Streitkräfte in Mannheim-Sandhofen für Geschäftsflüge sei in einem überschaubaren Zeitrahmen nicht realisierbar. Auch sei dafür kein Investor in Sicht.

Einschränkungen verlangt das Gericht beim Nachtflug. Flugbewegungen in der Nacht seien grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein besonderer Bedarf dafür bestehe. Dies sei für Speyer nicht nachgewiesen worden. Ein Kontingent von 30 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden von 22.00 bis 0.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr reiche, um dem «plausiblen Interesse» der Geschäftsreisenden nachzukommen. Gegen das Urteil ließ das Gericht keine Revision zu.

Von: ddp
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