Ratifizierung ausgesetzt Fluglärm-Staatsvertrag wird nachverhandelt

26.11.2012 - 17:23 0 Kommentare

Der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz wird nachverhandelt. Der Fluglärm-Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz soll nachjustiert werden - wenn Bern mitspielt. Die Verabschiedung liegt auf Eis.

Wegen massiver Widerstände in Baden-Württemberg will Deutschland die Schweiz um Nachverhandlungen über den bereits unterzeichneten Fluglärm-Staatsvertrag bitten. Ziel sei, offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem Treffen mit Vertretern aus dem Südwesten am Montag in Berlin. Bis dahin soll mit der Ratifizierung im Bundestag gewartet werden.

Die Schweiz stimmte neuen Gesprächen zu. Die Regierung in Bern sei bereit, «die von deutscher Seite aufgetauchten offenen Fragen gemeinsam anzuschauen und zu klären», erklärte am Montag die Sprecherin des Schweizer Verkehrsministeriums, Annetta Bundi. Regelrechte Nachverhandlungen seien dafür aber nicht erforderlich.

Der Vertrag in seiner jetzigen Form sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend früher als heute über die Schweiz statt über deutsches Gebiet geführt werden. Kritiker monieren, Südbaden werde zu wenig von Fluglärm entlastet. Zudem lasse der Vertrag zu viele Interpretationsspielräume für die Schweiz zu, da wesentliche Punkte wie Flugrouten nicht klar geregelt seien.

Ramsauer sagte, er wolle seiner Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard anbieten, dass die Klärungen der offenen Fragen etwa als Anhang, Zusatz oder Protokoll beider Seiten geschehen könnten. Falls in einigen Punkten erforderlich, könne auch der Vertrag selbst «noch einmal angefasst» werden. «Dieses Vorgehen setzt voraus, dass von Schweizer Seite Bereitschaft gegeben ist», sagte der Minister. Nach aller bisherigen Mühe in den jahrelangen Diskussionen gehe er davon aus, dass diese Bitte nicht abgewiesen werde.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach von einem Verhandlungserfolg bei dem Treffen mit Ramsauer. Der weitere Erfolg hänge nun «sehr davon ab, ob die Schweiz erkennt, dass es eine Chance ist.» Hermann sagte, Änderungen im Vertragstext selbst seien notwendig, weil sich zentrale Kritikpunkte nicht durch ergänzende Erklärungen oder Denkschriften regeln ließen, wenn sie nicht in Übereinstimmung zum Vertrag selbst stünden.

Ramsauer sagte, in dem Gespräch in Berlin habe sich «eine Reihe von Fragen» gezeigt, die einvernehmlich auf deutscher Seite geklärt werden müssten. Der Landrat des am stärksten betroffenen Kreises Waldshut, Tilman Bollacher (CDU) nannte unter anderem Flugbewegungszahlen, Flugrouten und Höhen. «Ziel muss sein, dass wir einen Staatsvertrag bekommen, der eine nachhaltige Entlastung vom Flugverkehr definitiv sicherstellt.»

Die Sprecherin des Schweizer Verkehrsministeriums sagte, die Klärung umstrittener Punkte könne über einen Noten-Austausch erfolgen, was eine rechtsverbindliche Form garantiere. Der Staatsvertrag selbst sei ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Abkommen «durch die Parlamente ist wichtig und sollte baldmöglichst zu Klarheit führen».

Nach der Unterzeichnung des Vertrags Anfang September hatte sich in der Region Widerstand aufgebaut. Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP hatten erklärt, im Parlament gegen den Vertrag stimmen zu wollen. Damit bekäme der Vertrag im Bundestag keine Mehrheit. Im Stuttgarter Landtag wenden sich alle Fraktionen gegen den Staatsvertrag in der jetzigen Form.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Edith Sitzmann, sagte, die Einsicht Ramsauers komme spät, aber nicht zu spät. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte, die Aussetzung der Ratifizierung können nur ein erster Schritt sein. Nur mit Neuverhandlungen mit der Schweiz könne die Bundesregierung Nachteile für Südbaden auch völkerrechtlich sicher abwenden. Auch FDP-Landeschefin Birgit Homburger und der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) begrüßten die Bereitschaft Ramsauers zu Nachverhandlungen. «Das ist ein Durchbruch», sagte Hämmerle. «Die Türe ist jetzt wieder offen.»

Für einen vernünftigen Austausch von Argumenten sei es nie zu spät, miteinander zu sprechen sei immer ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. «Die Menschen in Südbaden brauchen eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation. Es ist jetzt aber auch die Aufgabe der grün-roten Landesregierung, an einer neuen Lösung vernünftig mitzuarbeiten. Grün-Rot darf nicht weiter die drei Affen spielen, die nichts mitbekommen.»

Externe Links:

Abkommen im Wortlaut (PDF)

"Stuttgarter Erklärung" (PDF)

 

Von: dpa
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