Flughafen Zweibrücken: Steuerzahlerbund droht mit Auskunftsklage

11.02.2016 - 09:48 0 Kommentare

Wieviel Geld ist beim Verkauf des insolventen Flughafens Zweibrücken geflossen? Unter anderem diese Frage will der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz ein Antwort. Doch das wird wohl gar nicht so einfach.

Flughafen Zweibrücken - © Flughafen Zweibrücken -

Flughafen Zweibrücken Flughafen Zweibrücken

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz droht dem Land mit Blick auf den Flughafen Zweibrücken mit einer Auskunftsklage. Wichtige Fragen zu dessen Verkauf hätten die zuständigen Landesministerien unzureichend beantwortet, kritisierte der Verein am Mittwoch in Mainz.

Dazu zählten etwa die Fragen, wie hoch der Kaufpreis für das Trierer Immobilienunternehmen Triwo AG gewesen sei und wie sich die Bedingungen der Teilrückmietung des Flughafens zur Unterbringung von Flüchtlingen gestalteten. "Staatseigentum in Millionenhöhe wurde in Zweibrücken verkauft und teilrückgemietet." Daher hätten die Steuerzahler ein Recht auf mehr Informationen. Der Verein setzte den Ministerien dafür eine Frist bis zum 26. Februar.

Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück: Das Land sei gar nicht zuständig, sondern der Insolvenzverwalter Markus Plathner und die Triwo AG. Zudem habe die EU-Kommission den Verkauf geprüft und nichts beanstandet. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters erklärte, über den Kaufpreis sei zwischen den Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart worden. Die Triwo AG war am späteren Mittwochnachmittag nicht mehr zu erreichen.

© dpa, Oliver Dietze Lesen Sie auch: So geht es mit dem Flughafen Zweibrücken weiter

Der Flughafen hatte Insolvenz angemeldet, weil die EU-Kommission verlangte, dass er 47 Millionen Euro an Staatsbeihilfen zurückzahlt. Die Triwo AG hatte Millioneninvestitionen in das Airport-Gelände angekündigt.

Von: gk, dpa

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