Flughafen Zweibrücken stellt Insolvenzantrag

24.07.2014 - 17:02 0 Kommentare

Für den verschuldeten Flughafen Zweibrücken ist am Donnerstag wie erwartet der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden. Die EU-Kommission hatte eine weitere Finanzspritze abgelehnt.

Eine Boeing der Tuifly steht am 22.07.2014 vor dem Terminal des Flughafens Zweibrücken. - © © dpa - Oliver Dietze

Eine Boeing der Tuifly steht am 22.07.2014 vor dem Terminal des Flughafens Zweibrücken. © dpa /Oliver Dietze

Jetzt ist es offiziell: Für den Flughafen Zweibrücken wurde ein Insolvenzantrag gestellt. «Nachdem gestern Nachmittag seitens der EU Kommission einer geordneten Abwicklung nicht zugestimmt wurde, war der heutige Weg zum Insolvenzgericht unausweichlich», hieß es in einer Mitteilung der Flughafen Zweibrücken GmbH.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch nicht dem Wunsch des Landes entsprochen, dem Airport eine Finanzspritze geben zu dürfen. Für den Flughafen hat der Antrag zunächst keine Folgen, die Flugzeuge starten und landen wie gehabt. «Der Betrieb läuft ganz normal», sagte Flughafensprecher Franz-Rudolf Ubach. Der Flugbetrieb werde aber wohl über den Sommerflugplan hinaus nicht in heutiger Form weiter betrieben werden können, hatte gestern bereits der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) mitgeteilt.

Ein Sprecher des Amtsgerichts Zweibrücken bestätigte den Eingang des Antrages. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter sei noch nicht bestellt worden, sagte er. Ob in dieser Sache noch am Donnerstag eine Entscheidung getroffen werden sollte, war zunächst unklar.

Opposition wirft Landesregierung Steuerverschwendung vor

Am Freitag werden die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Zweibrücken erwartet. Sie soll zusammen mit Innenminister Lewentz vor Vertretern des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken erklären, was es mit der EU-Entscheidung auf sich hat. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hatte die Entscheidung aus Brüssel als Mahnung an die Landesregierung gewertet. Die CDU-Opposition warf der Regierung Steuerverschwendung vor.

Bereits am Mittwoch hatte Dreyer den Vorwurf zurückgewiesen. Das Geld «ist ganz bewusst in die Region investiert worden», sagte sie im Landtag in Mainz. Die EU-Kommission wird bis zu 56 Millionen Euro früherer Staatsbeihilfen für den Airport nach Ansicht der rot-grünen Landesregierung nicht genehmigen. Dreyer sagte, diese Entscheidung sei nicht zu erwarten gewesen.

Die rot-grüne Landesregierung sagte der Region Zweibrücken ihre Unterstützung zu, ließ Details aber offen. «Ich versichere Ihnen: Wir lassen die Region nicht allein», sagte die Regierungschefin. Der Verkehrsflughafen soll als Verkehrslandeplatz erhalten bleiben, auch ein Outlet-Modecenter soll dort möglichst bleiben. Direkt am Flughafen sind den Angaben nach 67 Arbeitsplätze in akuter Gefahr, insgesamt arbeiteten dort rund 240 Menschen.

Flughafen in Saarbrücken profitiert

Die EU-Kommission kommt in einem noch nicht verabschiedeten Papier zu dem Schluss, dass staatliche Beihilfen für den Flughafen in Millionenhöhe nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar sind. Sie müssten umgehend zurückgezahlt werden, wozu der Airport aber nicht in der Lage ist.

Der Flughafen, je zur Hälfte in der Hand von Land und mehreren Kommunen, liegt rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Neue EU-Leitlinien verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Der ältere Flughafen in der Landeshauptstadt Saarbrücken ist der Gewinner - er kann vermutlich weiterbestehen.

© European Commission, Lesen Sie auch: EU erlaubt Subventionen für drei deutsche Regionalflughäfen

Die Wirtschaft im Saarland hatte das sich abzeichnende Aus in Zweibrücken begrüßt. Die positiven Signale der EU-Kommission zum Flughafen Saarbrücken seien ein «wichtiger und notwendiger Schritt zur dauerhaften Sicherung des Flughafens», erklärte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer der saarländischen Industrie- und Handelskammer (IHK), Volker Giersch. Die international tätigen Unternehmen im Saarland bräuchten direkte Flugverbindungen nach Berlin und Hamburg sowie eventuell auch wieder nach München.

Von: dpa
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