«Berliner Morgenpost»

Flughafen Tempelhof - Bund prüft Klage gegen Berlin

09.06.2007 - 10:00 0 Kommentare

Berlin (ddp.djn). Die Bundesregierung prüft nach Informationen der «Berliner Morgenpost» (Samstagausgabe) rechtliche Schritte gegen den am Freitag vom Berliner Senat erlassenen Bescheid zur Entwidmung des Flughafens Tempelhof. Sollte der Bund in seinen verkehrsrechtlichen Belangen durch die Aufhebung der Planfeststellung für den Flughafen Tempelhof betroffen sein, will die Bundesregierung den Klageweg in Erwägung ziehen, wie das Blatt schreibt.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Haupteigentümer des Flughafengebäudes hatte bereits bei der Anhörung zu dem Verwaltungsverfahren die frühzeitige Entwidmung abgelehnt. Da damit der Flugbetrieb völlig ausgeschlossen werde, würden die Chancen zur wirtschaftlichen Vermarktung des Flughafens geschmälert, hieß es.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), nannte die Entscheidung des Senats eine «Kampfansage an den Bund». «Es gibt überhaupt keine juristische Eile, keinen vernünftigen Grund den Flughafen planungsrechtlich zu entwidmen», sagte Fricke der «Berliner Morgenpost». Angesichts der Forderungen Berlins nach mehr Bundesmitteln für die Hauptstadt und dem derzeit laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren, «sollte der Bund auf jeden Fall diesen unfreundlichen Akt», berücksichtigen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte am Freitag den Bescheid zur Entwidmung des Flughafens Tempelhof erlassen. Damit wird die Entlassung der Anlagen und Flächen des Airports aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung zum 31. Oktober 2008 wirksam.

Von: ddp
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus