Hintergrund

Diese Faktoren prägen die Pisten-Diskussion in München

30.06.2017 - 10:00 0 Kommentare

Soll sie gebaut werden oder nicht, die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München? Noch ist unklar, ob es einen neuen Bürgerentscheid dazu geben wird. airliners.de erklärt, welche Faktoren die Pisten-Diskussion beeinflussen.

Über die dritte Piste am Flughafen München wird seit Jahren diskutiert.

Über die dritte Piste am Flughafen München wird seit Jahren diskutiert.
© FMG

Die dritte Piste in München (Illustration)

Die dritte Piste in München (Illustration)
© Flughafen München

Gegner der dritten Bahn am Airport München protestieren im bayerischen Attaching.

Gegner der dritten Bahn am Airport München protestieren im bayerischen Attaching.
© dpa - Andreas Gebert

Protest gegen die Pläne für dritte Startbahn am Flughafen München.

Protest gegen die Pläne für dritte Startbahn am Flughafen München.
© dpa - Andrea Kern

Die Diskussion darum beschäftigt Bayern und auch die Luftfahrtbranche schon mehrere Jahre lang: Gemeint ist die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München. Im Frühjahr 2017 sollte eigentlich beschlossen werden, ob es einen neuen Bürgerentscheid zu dem Projekt geben wird. Bisher ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen. airliners.de erklärt, worum es bei dem Projekt geht und welche Standpunkte es gibt.

Worum geht es bei dem Projekt?

Die dritte Start- und Landebahn soll vier Kilometer lang und 60 Meter breit werden. Mit ihr könnte die Zahl der Flugbewegungen von derzeit stündlich maximal 90 auf dann 120 erhöht werden. Schätzungen zufolge liegen die Kosten bei rund 1,6 Milliarden Euro. Der Airport München betont, dass für den Bau kein Cent durch den Steuerzahler nötig sei. Der Flughafen könne das Projekt finanziell komplett alleine stemmen.

Wie argumentieren die Befürworter der Bahn?

Mit der dritten Piste könne der Airport München seine herausragende Position im internationalen Flugverkehr und seine wichtige Rolle für die Region und für Bayern halten und ausbauen, so die Flughafengesellschaft FMG. "Das bestehende Zwei-Bahnen-System arbeitet bereits am Limit".

© dpa, Andreas Gebert Lesen Sie auch: Münchner Airport-Chef: Eurowings bleibt wohl vorerst letzter Neuzugang

Die Betreiber befürchten: Wenn Airlines von und nach München keine Slots für neuen Verbindungen mehr in Stoßzeiten bekommen, werden sie auf andere Drehkreuze ausweichen. Unterstützung erhalten die Betreiber von der bayerischen Wirtschaft. Eine dritte Bahn würde mehr als 15.000 Arbeitsplätze schaffen, hieß es.

Was sagen die Pisten-Gegner?

Eine dritte Bahn am Flughafen hätte gravierende Folgen für Mensch, Natur und Klima, argumentiert der Bund Naturschutz Bayern. So würde die dritte Piste für mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger neue Lärmbelastungen zur Folge haben. Auch ohne die dritte Bahn sei für den Flughafen kein wirtschaftlicher Zusammenbruch absehbar.

Das Bündnis "AufgeMUCkt", das mit dem Bund Naturschutz zusammenarbeitet, ist davon überzeugt: "Der Ausbau eines Drehkreuzes, das in erster Linie den Umsteigern dient, ist für die bayerische Wirtschaft nicht förderlich." Das Bündnis betont aber auch: "Wir sind nicht gegen eine vernünftige Weiterentwicklung des bestehenden Flughafens."

Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Rechtlich gesehen ist der Bau der dritten Bahn genehmigt. Die Flughafengesellschaft mit Bund, Freistaat und der Stadt München als Eigentümer hat seit dem Sommer 2015 höchstrichterlich bestätigtes Baurecht durch das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hatte Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatkläger gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen. Der Bau könnte also sofort beginnen, wenn es die Flughafen-Eigentümer beschließen.

Was sind die politischen Rahmenbedingungen?

Die Stadt München hat die dritte Piste bisher blockiert. Sie hält zwar neben Bayern (51 Prozent) und der Bundesrepublik Deutschland (26 Prozent) nur 21 Prozent der Flughafen-Anteile, besitzt aber eine Sperrminorität. Die SPD-Regierung in der bayerischen Landeshauptstadt fühlt sich an einen ablehnen Bürgerentscheid von 2012 gebunden - auch wenn dieser nicht mehr rechtlich bindend ist. Inzwischen zeigt sich Oberbürgermeister Dieter Reiter aber gesprächsbereit.

Im Luftverkehrskonzept des Verkehrsministeriums ist München als Airport von "besonderem Bundesinteresse" gelistet. Diese Flughäfen sollen in Zukunft gestärkt werden. Das Papier spricht sich für die dritte Piste in München aus - das Konzept ist allerdings nicht beschlossen, es soll als Grundlage für die kommende Legislaturperiode dienen.

In der von der CSU gestellten bayerischen Landesregierung herrscht derweil Uneinigkeit über die dritte Bahn. Eine breite Mehrheit steht hinter dem Projekt, Ministerpräsident Seehofer will sich - zumindest nach außen - nicht festlegen. Er wünscht sich, dass die Bürger erneut über den Ausbau abstimmen.

Kommt der neue Bürgerentscheid überhaupt?

Das ist unklar. Es gibt auch noch keinen Termin, wann die Entscheidung über einen neuen Bürgerentscheid fallen soll. Seehofer hatte das eigentlich für das Frühjahr 2017 angekündigt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagt: Voraussetzung für eine neue Befragung seien "neue Tatbestände" wie beispielsweise "belastbare Veränderungen der Flugbewegungen nach oben." Im vergangenen Jahr war die Zahl der Starts und Landungen um knapp vier Prozent auf mehr als 394.000 gestiegen. Die Passagierzahl legte um rund drei Prozent auf 42,3 Millionen zu.

Gibt es eine Alternative zum Bürgerentscheid?

Eine Variante wäre beispielsweise die Volksbefragung. Diese können Staatsregierung und Landtag initiieren. Die Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend - aber es ist schwer vorstellbar, dass sich die Politiker über das Ergebnis hinwegsetzen würden. Das Problem bei dieser Variante: Wer darf abstimmen? Nur die Münchner, weil die Stadt Anteile am Airport besitzt? Oder die Flughafenanlieger? Oder sogar ganz Bayern?

Fotos: Flughafen München

Wann könnte die Bahn frühestens eröffnet werden?

Das lässt sich schwer sagen. Laut früheren Angaben von Flughafenchef Michael Kerkloh könnte die Piste frühestens 2022 in Betrieb genommen werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist der Ansicht, die Bahn sollte spätestens 2025 fertig sein.

Von: ch
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