Hahn-Verkauf: Rechnungshof wertet 440 Aktenordner und 2300 Dateien aus

01.09.2016 - 10:04 0 Kommentare

Die zweite Bieterrunde für den Flughafen Hahn läuft. Parallel dazu untersucht der Rechnungshof Rheinland-Pfalz zahlreiche Dokumente zum gescheiterten ersten Verkaufsversuch.

Passagiertreppen auf dem Vorfeld des Flughafens Hahn. - © © dpa - Thomas Frey

Passagiertreppen auf dem Vorfeld des Flughafens Hahn. © dpa /Thomas Frey

Parallel zur zweiten Bieterrunde für den Flughafen Hahn nimmt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz etliche Dokumente zum gescheiterten ersten Verkaufsversuch unter die Lupe. "Wir haben 440 Aktenordner und 2300 Dateien auszuwerten", sagte jetzt ein Sprecher der Behörde in Speyer. Weitere Unterlagen seien angefordert worden.

Der Mainzer Landtag hatte im Juli einstimmig ein Gutachten des Rechnungshofs zum gestoppten Verkauf des angeschlagenen Hunsrück-Airports Hahn an eine mutmaßlich betrügerische chinesische Firma beschlossen. "Derzeit ist nicht absehbar, bis wann das Gutachten vorgelegt werden kann", sagte der Sprecher.

Rechnungshof prüft auf eigene Hinweise

Der Rechnungshof soll vor allem untersuchen, ob seine eigenen Hinweise eingehalten wurden, die für die Auswahl von Geschäftspartnern und den Umgang mit ihnen gelten. Die rot-gelb-grüne Landesregierung in Mainz ist wegen des Debakels unter starken Druck geraten. Die CDU-Opposition schließt nach eigenen Angaben langfristig einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Die AfD fordert ihn ohnehin.

© dpa, Thomas Frey Lesen Sie auch: Landesregierung will potenzielle Hahn-Käufer gründlich prüfen

In der zweiten Hahn-Bieterrunde sollte am heutigen Donnerstag (1. September) eine neue Frist enden. Der Verkauf des defizitären Hunsrück-Flughafens gestaltet sich weiterhin schwierig. Bislang gehört er zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz, der Rest gehört Hessen.

Unterschiedliche Darstellungen von Regierung und KPMG

Derweil geht die Meinungsverschiedenheit zwischen der Landesregierung und der Beratungsfirma KPMG weiter, was den geplatzten Flughafenverkauf an das chinesische Unternehmen SYT angeht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe niemals "operativ irgendwie Einfluss genommen auf das Verfahren und hat nie irgendeinen Zeitdruck gemacht", sagte Staatssekretär Randolf Stich (SPD) in Mainz.

Stich soll KPMG auf "fehlende Handlungsalternativen" und "den von der Ministerpräsidentin bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck" beim Hahn-Verkauf hingewiesen haben, schrieb die "Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Brief der Berater. Beide Seiten wollen den Streit aber bis zu einem erfolgreichen Verkauf des Airports Hahn zurückstellen.

© dpa, Andreas Arnold Lesen Sie auch: Diskussion um angeblichen Druck auf Beraterfirma beim Airport-Hahn-Verkauf

Nach Abschluss des Verfahrens werde die unterschiedliche Bewertung zum geplatzten Verkauf Thema von Gesprächen mit KPMG sein, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). "Wir werden uns nach dem Bieterverfahren an einen Tisch setzen und über unterschiedliche Meinungen sprechen."

Von: ch, dpa
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