Flughafen Hahn wird zu Damoklesschwert für Landesregierung

20.12.2016 - 10:15 0 Kommentare

Vor fast einem halben Jahr stoppte die rheinland-pfälzische Landesregierung den Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn an eine chinesische Firma. Im Januar könnte ein neuer Bieter feststehen. Wie stehen die Chancen für den Hunsrück-Airport?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei einem Besuch des Flughafen Hahn. - © © dpa - Thomas Frey

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei einem Besuch des Flughafen Hahn. © dpa /Thomas Frey

Der Flughafen Hahn begleitet Malu Dreyer, seit sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist. Das wird im neuen Jahr wohl nicht anders: Mitte Januar soll sich entscheiden, wer der Bieter ist, auf den die SPD-geführte Landesregierung bei der Suche nach einem Käufer setzt. Die Regierungschefin zeigt sich zuversichtlich, aber auch vorsichtig. "Ich bin froh, dass wir mehrere Bieter haben, die ein ganz ernsthaftes Interesse haben, diesen Flughafen zu kaufen", sagt Dreyer. "Ich setze darauf, dass diese Angebote mit großer Akribie geprüft werden. Dann wird man im Januar sehen, ob ein Bieter dabei ist, mit dem wir in die abschließenden Verhandlungen gehen können."

Diese Akribie ließ beim ersten Anlauf für den Verkauf offensichtlich stark zu wünschen übrig. Am 6. Juni sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorstellung des Käufers, damit beginne ein neues Kapitel am Hahn, "das für weiteren Schub bei der Entwicklung des Flughafens sorgen wird". Einen Monat später zog das Innenministerium die Reißleine. Der Deal platzte. Lewentz wirft SYT betrügerische Machenschaften vor, weil ein Bankbeleg gefälscht worden sein soll. Mit der Bruchlandung machte die erst junge Ampel-Koalition von Dreyer bundesweit Schlagzeilen.

Gegenseitige Vorwürfe

Die Landesregierung verwies auf die Beraterfirma KPMG, die grünes Licht für den Verkauf gegeben hatte. KPMG wiederum warf Dreyer vor, sie habe Zeitdruck ausgeübt und Warnungen ignoriert. Dreyer und das Innenministerium wiesen die Vorwürfe zurück. Im Juli überstand die Ministerpräsidentin einen Misstrauensantrag der CDU-Opposition im Landtag. Sie übertrug ihrem Innenminister die Aufgabe, im zweiten Anlauf für einen Käufer zu sorgen. Lewentz ist bisher mit einem Kratzer davon gekommen. Als SPD-Landeschef erhielt er beim Landesparteitag am 10. Dezember mit knapp 88 Prozent zwei Punkte weniger als vor zwei Jahren.

© dpa, Fredrik von Erichsen Lesen Sie auch: Rheinland-Pfalz zahlt Beraterfirma im Hahn-Verkaufsprozess 350.000 Euro

Die Flughafen-Panne wurde auch in der SPD kritisch beurteilt. "Ich war alles andere als glücklich über die Ereignisse im Sommer", sagt SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. "Ich freue mich, wenn es zu einem erfolgreichen Abschluss kommt, ich setze darauf. Ich freue mich über die Zuversicht mancher, die am Verkaufsprozess beteiligt sind, aber ich schaue mir die Ergebnisse dann an, wenn sie vorliegen."

Der Hahn sei gut angebunden, gut ausgebaut und habe eine Genehmigung für einen 24-Stunden-Betrieb. Mehrere Bieter seien bereit, hohe Millionensummen auf den Tisch zu legen. "Kein Bieter macht das, weil er der Landesregierung helfen möchte, sondern weil er ein klares betriebswirtschaftliches Ziel vor Augen hat", sagt Schweitzer.

Flughafenverband sieht Potenzial

Der Flughafenverband ADV sieht Potenzial für den Airport. "Bereits jetzt arbeiten einige deutsche Großflughäfen an ihren Kapazitätsgrenzen", erklärt ADV-Sprecherin Isabelle Polders. "Die Kapazitäten der Großflughäfen werden aber allein nicht ausreichen, um das prognostizierte Passagieraufkommen zu bewältigen. Die kleinen und mittleren Flughäfen, wie auch Frankfurt-Hahn, stellen wichtige "Point to Point"-Verbindungen in attraktive Touristikzentren her."

Das EU-weite Auslaufen der Möglichkeit von Beihilfen bis 2024 zwinge die Flughäfen, den Fokus auf Restrukturierung und Sanierung zu legen. "Die Tatsache, dass es für den Flughafen Hahn nach Auskunft der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Wirtschaftsprüfer von Warth & Klein Grant Thornton AG mehrere qualifizierte Interessenten gibt, die auch weiterhin auf Flugbetrieb am Standort setzen, ist ein Indiz dafür, dass Bieter diese Chance für den Flughafen Hahn sehen."

Kaufvertrag soll möglichst im Januar unterzeichnet werden

Im Rennen sind noch die pfälzische Firma ADC mit dem chinesischen Partnerkonzern HNA, das US-chinesische Konsortium Henan American Machinery und die kasachische MG Holding. Ziel der Landesregierung ist, möglichst im Januar einen Kaufvertrag zu unterzeichnen.

Die CDU-Landtagsopposition wirft der Regierung "politisches Missmanagement" vor und sieht "erheblichen zeitlichen Druck" für den zweiten Anlauf. "Ohne Verkauf kommt es zur Insolvenz", warnt CDU-Fraktionsvizechef Alexander Licht. "Ich sehe die Möglichkeit im Moment bei zumindest einem der Bieter, auf Dauer einen wirtschaftlichen Erfolg im Blick zu haben." Das sei für ihn der Fall, wenn die Luftverkehrsgruppe HNA bei ADC einsteige.

Ein Weihnachtsgeschenk hat der defizitäre Flughafen schon bekommen: Der Aufsichtsrat gab die Startgenehmigung für die erste Rate eines 34-Millionen-Euro-Darlehens des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Und Flughafen-Chef Markus Bunk hofft, dass der Verlust 2016 geringer sein wird als 2015 mit 17,4 Millionen Euro.

© dpa, Thomas Frey Lesen Sie auch: Unterstützer demonstrieren für Erhalt von Hunsrück-Airport Hahn

Der Airport ist ein Wirtschaftsfaktor: Insgesamt rund 2000 Arbeitsplätze hängen an dem früheren US-Fliegerhorst, der bisher zum Großteil Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen gehört. Dreyer kann nicht versprechen, dass der Verkauf ein Erfolg wird. Aber sie sagt den Menschen in der Region: "Wir setzen alles dran an das Bieterverfahren und stehen zu dieser Region - unabhängig davon, wie es ausgeht."

Von: Oliver von Riegen, dpa, gk
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