Die Luftrechts-Kolumne (36) ( Gastautor werden )

Fluggastrechte in den USA und Europa: Same same but different

10.05.2016 - 10:27 0 Kommentare

Fluggastrechte in der EU: Für die Airlines heißt das "Zahlen!", egal wie schwierig das Geschäft ist. Die USA dagegen setzen auf die Vertragsfreiheit. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske stellt den Vergleich an.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Wenige Themen der Luftfahrt regen so viele Menschen an (oder auf) wie die europäischen Fluggastrechte. Vielen geht der Verbraucherschutz noch immer nicht weit genug. Andere finden es angesichts immer weiter sinkender Ticketpreise absurd, was Passagieren alles zusteht.

Doch was genau ist der Maßstab, um die Leistung der Airlines (und die Gegenleistung der Fluggäste) zu beurteilen? Die Freiheit des Einzelnen, Verträge zu schließen? Oder die Übermacht der Konzerne gegenüber dem Verbraucher?

Europäer und Amerikaner antworten darauf nicht dasselbe. Die Unterschiede lassen sich am besten anhand zweier Beispiele erklären.

EU: Außergewöhnliche Umstände sind die Ausnahme

Der erste Fall: Pünktlich da, nicht zu viel Gepäck, alle Papiere dabei und dann das... Die Airline hat den Flug von Kiruna (Schweden) nach Granada (Spanien) absichtlich überbucht und lässt deshalb den Fluggast am Gate stehen. Der nächste Flieger geht erst am nächsten Tag und mit dem Auto oder dem Zug geht es über die mehr als 3500 Kilometer auch nicht schneller.

Für den Fluggast ist das äußerst ärgerlich. Eine gute Entschuldigung hat die Airline wohl auch kaum: Denn was nur einmal existiert (der Platz im Flieger), kann die Airline eben auch nur einmal verkaufen.

Die von (Artikel 4 mit Artikeln 7,8 und 9) der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) vorgegebenen Rechtsfolgen verwundern deshalb auch wenig: Der Fluggast hat Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises oder alternative Beförderung, außerdem muss die Airline das Hotel für die Übernachtung zahlen und auch die Beförderung zwischen Hotel und Airport. Obendrauf gibt's noch eine "Ausgleichszahlung" in Höhe von 600 Euro für den Passagier.

Der zweite Fall: Pünktlich da, nicht zu viel Gepäck, alle Papiere dabei und dann das... Ein Triebwerk macht Probleme, deshalb muss das Flugzeug zur Reparatur. Der nächste Flieger geht erst am nächsten Tag und mit dem Auto oder dem Zug geht es über die mehr als 3500 Kilometer auch nicht schneller.

Für den Fluggast ist das äußerst ärgerlich. Eine gute Entschuldigung hat die Airline aber schon. Denn mit einem kaputten Triebwerk darf das Flugzeug nicht starten - und es gibt wohl auch kaum einen Passagier, der trotzdem würde fliegen wollen.

Umso mehr verwundern die von (Artikel 4 mit Artikeln 7,8 und 9) der EU-Fluggastrechteverordnung vorgegebenen Rechtsfolgen: Der Fluggast hat Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises oder alternative Beförderung, außerdem muss die Airline das Hotel für die Übernachtung zahlen und auch die Beförderung zwischen Hotel und Airport. Obendrauf gibts noch eine "Ausgleichszahlung" in Höhe von 600 Euro für den Passagier.

Ergebnis: Egal ob Überbuchung oder technische Probleme, nach europäischem Recht kann der Fluggast "600 Euro plus" von der Airline fordern. Zwei sehr unterschiedliche Verhaltensweisen der Airline also, aber dasselbe Ergebnis für den Passagier. Ist das nun gerecht? Oder doch unfair?

Die einen werden sagen: Richtig so - denn in beiden Fällen sitzt der Passagier fest und muss einen Tag lang auf den nächsten Flieger warten. Außerdem ist es schließlich Sache der Airline, ihre Technik im Griff zu haben (genau so, wie sie nicht überbuchen darf). Wenn das Triebwerk ein technisches Problem hat, hätte das deshalb rechtzeitig vorher bemerkt und behoben werden müssen, so dass der Flieger pünktlich starten kann.

Andere werden einwenden, dass keine Fluggesellschaft der Welt es schaffen wird, bezahlbare Flugtickets anzubieten und zugleich Technik und Flugplanung so zu gestalten, dass kein Flugzeug je wegen technischer Probleme ungeplant am Boden bleiben muss. Denn in der Praxis würde dies meist bedeuten, einige Flugzeuge auf Abruf bereit zu haben, nur für den Fall, dass überraschend ein technisches Problem auftritt. Die Flugzeuge im Standby aber verursachen Kosten, für die kein Passagier würde bezahlen wollen.

Doch der EU-Verordnungsgeber und in seinem Gefolge auch die europäischen Gerichte nehmen auf die Fluggesellschaften wenig Rücksicht. Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 lassen nur "außergewöhnliche Umstände" die Pflicht des Luftfahrtunternehmens zur Ausgleichszahlung entfallen. "Außergewöhnlich" aber ist kaum etwas, allenfalls noch ein Generalstreik oder Vogelschlag oder wirklich extremes Wetter.

Das Verhalten der Fluggesellschaft dagegen spielt kaum eine Rolle. Der deutsche Bundesgerichtshof hat zwar vor kurzem einige vorsichtige Schritte in Richtung der Luftfahrtunternehmen gewagt und klargestellt, dass es keine Pflicht gibt, in jedem Fall stets ein zweites Flugzeug bereit zu halten. Angesichts einer Rechtsprechung aber, die technische Probleme in der Regel nicht als "außergewöhnlichen Umstand" beurteilt, hilft das noch nicht allzu weit.

USA: Überbuchung, also Entschädigung

Gleiche Geschichten, anderer Kontinent. Der Flug geht zwischen zwei US-amerikanischen Bundesstaaten (zum Beispiel mehr als 3500 Kilometer von Fairbanks, Alaska, nach Tuscon, Arizona). Wie steht es um die Fluggastrechte?

Der erste Fall, die Überbuchung: Die Airline hat den Flug absichtlich überbucht und lässt deshalb den Fluggast am Gate stehen. Der nächste Flieger geht erst am nächsten Tag. Das US-amerikanische Recht sieht für einen solchen Fall zwingend einen Entschädigungsanspruch des Fluggasts gegen die Airline vor. Die Regelung dazu findet sich in 14 C.F.R. § 250.5 (a) (3) und lautet:

"Compensation shall be 400 percent of the fare to the passenger's destination or first stopover, with a maximum of 1350 US dollar, if the carrier does not offer alternate transportation that, at the time the arrangement is made, is planned to arrive at the airport of the passenger's first stopover, or if none, the airport of the passenger's final destination less than two hours after the planned arrival time of the passenger's original flight."

Für den Erlass dieser Regelung hat sich das US-Verkehrsministerium unter anderem auf 49 U.S.C. § 41712 gestützt, eine vom US-amerikanischen Kongress (dem Parlament der USA) erlassene Rechtsvorschrift, die das Vorgehen gegen unlauteren Wettbewerb und Täuschung ("deceptive practices") ermöglicht.

Die Airline hat nach den US-amerikanischen Regeln zudem großen Anreiz, sich um die schnelle Ersatzbeförderung des Passagiers zu kümmern. Denn wie schon dem Zitat oben zu entnehmen ist, besteht der Anspruch nicht, wenn eine Ersatzbeförderung angeboten wird, die höchstens zwei Stunden später als geplant am Ziel ankommen soll. Nach 14 C.F.R. § 250.5 (a) (2) verringert sich der Anspruch des Passagiers in diesem Fall auf 200 Prozent des Ticketpreises, höchstens aber 675 US-Dollar.

Für die Frage allerdings, ob der Fluggast von der Airline noch mehr verlangen kann als nur eine Entschädigung von höchstens 1350 US-Dollar, kommt es darauf an, was Fluggesellschaft und Passagier vertraglich miteinander vereinbart haben. Zwingende gesetzliche Vorschriften finden sich dazu nicht.

Zwischenergebnis: Nach US-amerikanischem Recht ergibt die Überbuchung eines Fluges einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von 400 Prozent des Ticketpreises, höchstens aber 1350 US-Dollar. Alles andere ist Sache der vertraglichen Vereinbarung zwischen Passagier und Airline.

Zweiter Fall, das technische Problem am Triebwerk: Ein Triebwerk macht Probleme, deshalb muss das Flugzeug zur Reparatur. Der nächste Flieger geht erst am nächsten Tag.

Für die Frage, ob der Fluggast in der Folge von der Airline den Ticketpreis erstattet verlangen kann oder sogar mehr als das, kommt es nach US-amerikanischem Recht darauf an, was in den Beförderungsbedingungen vereinbart wurde. Außerdem schreibt das US-Recht der Airline vor, dass sie die Einzelheiten zum Umgang mit ihren Kunden in einem detaillierten "Customer Service Plan" niederschreiben und diesen auch veröffentlichen muss (14 C.F.R. § 259.5). Auch die "cancellation policies" gehören dort geregelt, die Fälle technischer Probleme ebenso betreffen wie andere Gründe für die Annullierung eines Fluges.

Ergebnis nach US-amerikanischem Recht: Zwei unterschiedliche Verhaltensweisen der Airline führen zu zwei sehr unterschiedlichen Ergebnisse für den Passagier. Ist das fair und gerecht? Aus Sicht des US-amerikanischen Rechts offenbar durchaus.

Das ist nun recht holzschnittartig, richtigerweise wären noch etliche Einzelheiten zu bedenken, zumal sich Ansprüche der Passagiere auch noch nach anderen Rechtsvorschriften oder je nach den Umständen womöglich gar nach Rechtsvorschriften einzelner Bundesstaaten ergeben könnten. Gleichwohl, im Überblick unterscheidet sich die Lage auf den beiden Seiten des Atlantiks doch sehr.

Fluggastrechte im Vergleich

Bevor jetzt jedoch die Rufe danach beginnen können, Europa möge sich ein Beispiel an den USA nehmen, ist noch etwas Zurückhaltung gefragt. Denn ein echter Vergleich sind die obigen Betrachtungen doch wohl eher noch nicht, dazu wären sehr viel mehr Einzelheiten gegenüberzustellen.

So finden sich im US-amerikanischen Recht beispielsweise auch noch zwingende Vorschriften zum richtigen Verhalten im Fall von "tarmac delays" (14 C.F.R. § 259.4). Anknüpfungspunkt ist hier die Zeitspanne, die Passagiere im Flugzeug auf dem Vorfeld/Rollfeld ("tarmac" ist der Asphalt) verbringen. Während dieser Zeit muss die Airline sich um ihre Kunden kümmern und sie informieren, was los ist, aber auch Wasser verteilen und für funktionierende Toiletten sorgen sowie im Notfall für medizinische Versorgung.

Auch wäre genauer hinzuschauen, welche Üblichkeiten sich am Markt herausgebildet haben: Was bieten die großen Airlines ihren Kunden? Was bieten Low-Cost-Carrier, was die "normalen" Fluggesellschaften? Und ergibt sich danach womöglich, dass die Erwartungen der Kunden (Nachfrage) am Ende zu Ergebnissen führt (Angebot), die der Rechtslage in Europa dann doch wieder sehr ähnlich sind?

Zu bedenken wären auf der anderen Seite aber auch weitere Details. Beispielsweise gelten die vorgenannten Fluggastrechte in den USA grundsätzlich nur für Passagierflugzeuge mit 30 Sitzen oder mehr. Der Betrieb kleinerer Flugzeuge mag deshalb auf so mancher Strecke eine durchaus attraktive Alternative für die Airlines sein. In Europa ist das nicht so.

Same same but different: Freiheit vs. Gleichheit?

Der Überblick zeigt dennoch: Die Fluggastrechte in den USA und Europa sind recht unterschiedlich. Während die USA nur bestimmte Verhaltensweisen sanktionieren (Überbuchung, tarmac delay), sieht die Europäische Union für beinahe alle Fälle dasselbe vor (Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung).

Das US-amerikanische Recht überlässt die meisten Einzelheiten den Beförderungsbedingungen und macht sogar noch die Höhe der Entschädigungszahlung bei Überbuchung vom Vertrag des Kunden mit der Airline abhängig (nämlich vom Ticketpreis). Das europäische Recht hingegen setzt die Höhe der Entschädigungszahlung (ohne Bezug zum Ticketpreis) in Abhängigkeit von der Flugstrecke fest und verbietet der Airline auch, mit den Kunden die Nichtgeltung der sonstigen Annehmlichkeiten (Telefonkosten, Hotelkosten, Taxikosten) zu vereinbaren.

Die Übertreibung sei erlaubt: Von Ferne betrachtet sieht es beinahe so aus, als stünden sich am Atlantik Freiheit (USA) und Gleichheit (EU) gegenüber.

Was aber bedeutet das für den Wettbewerb, in dem US-amerikanischen Airlines und europäische Fluggesellschaften miteinander stehen - und gegeneinander um Kunden kämpfen?

Die ewige Frage nach dem ebenen Spielfeld....

Ist der transatlantische Wettbewerb verzerrt, weil die Fluggastrechte sich diesseits und jenseits des Atlantiks so deutlich unterscheiden? Müssen US-Airlines und EU-Fluggesellschaften sich auf einem "schiefen" Spielfeld treffen? Und wenn ja, wer hat die bessere Ausgangslage?

Kommt es zum Beispiel darauf an, dass jede Airline sich an die lokalen Vorschriften halten muss, wenn sie nach Europa oder in die USA einfliegt (einschließlich der dort jeweils geltenden Fluggastrechte)? Oder entscheidet sich der Wettbewerb auf gänzlich anderen Strecken, mit dem Recht des Heimatmarktes als Fessel oder Flügel?

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Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske freut sich darauf, am Beispiel der Fluggastrechte und vieler anderer Themen der Luftfahrt mit Ihnen über das "Level Playing Field" zu diskutieren. Kommen Sie zum airliners.de-Fachgespräch "Level Playing Field" am 2. Juni auf dei ILA Berlin Air Show nach Berlin. Diskutieren Sie dieses spannende Thema mit den airliners.de-Serienautoren sowie mit Vertretern aus der Branche.

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Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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