Fluggastklagen belasten hessische Justiz

15.08.2019 - 11:08 0 Kommentare

Der Richterbund Hessen hat vor einer zu großen Belastung durch Fluggastklagen gewarnt. Die wachsende Zahl der Fälle führe zu Problemen im Geschäftsbetrieb am Frankfurter Amtsgericht, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, Johannes Schmidt.

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Wegen des Großflughafens Frankfurt sei die Behörde zunehmend mit Fluggastsachen beschäftigt. "Mit Blick auf die Vielzahl dieser Bagatellverfahren besteht die Befürchtung, dass andere wichtige Arbeiten des Amtsgerichts darunter leiden."

Nach Angaben des Richterbunds hat sich der Anteil entsprechender Klagen am Gesamtaufkommen der Eingänge beim Amtsgericht der Mainmetropole seit 2015 mehr als verdoppelt. Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr bis zu 16.000 Reisesachen eingehen, wobei es dabei in aller Regel um Fälle wegen Flugverspätungen und Flugausfällen gehe. "Es handelt sich um einen wachsenden Markt", sagte Schmidt. Das liege auch daran, dass die Inkassounternehmen ihr Angebot aktiv und erfolgreich bewerben würden.

Das Abarbeiten dieser Fälle gehe zulasten wichtigerer rechtsstaatlicher Aufgaben der Amtsgerichte in der Zivilrechtspflege, aber auch - bedingt durch mögliche Personalverlagerungen - in der sicherheitspolitisch bedeutenden Strafrechtspflege.

Der Richterbund appelliert an den Gesetzgeber zu prüfen, ob solche Verfahren vereinfacht werden könnten. Zudem sollten Airlines demnach dazu gebracht werden, ihre Verpflichtungen einzuhalten und Ansprüche zu erfüllen, wenn diese fällig werden.

Von: dpa
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