Fluggäste müssen bei Kontrolle mit der Kamera ein Foto machen

11.12.2014 - 14:51 0 Kommentare

Passagiere müssen am Flughafen mit ihrer Kamera aus dem Handgepäck ein Foto machen, wenn das Sicherheitspersonal dazu auffordert. Die Kontrolle ist rechtens, urteilte ein Gericht in München und begründete das mit den Terroranschlägen vom 11. September.

Passagiere legen am Flughafen von Frankfurt am Main ihr Handgepäck und Kleidungsstücke auf das Band der Sicherheitskontrolle.  - © © dpa - Frank Rumpenhorst

Passagiere legen am Flughafen von Frankfurt am Main ihr Handgepäck und Kleidungsstücke auf das Band der Sicherheitskontrolle. © dpa /Frank Rumpenhorst

Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf einen Passagier auffordern, mit der Kamera in seinem Handgepäck ein Foto zu schießen. Darauf hat das Verwaltungsgericht München einen Fluggast hingewiesen, der gegen den Freistaat Bayern geklagt hatte. Der Mann zog daraufhin seine Klage zurück.

Der selbstständige Bankkaufmann wollte im Januar 2014 in die Ukraine fliegen. Bei der Kontrolle im Sicherheitsbereich des Münchner Flughafens weigerte er sich, den Auslöser seines Fotoapparats zu betätigen. Daher wurde er nicht durchgelassen und verpasste seinen Flug.

Kläger sieht Kontrolle als rechtswidrig an

Vom Gericht forderte er die Feststellung, dass die Kontrollmaßnahme rechtswidrig war. Der Speicher der Digitalkamera sei voll gewesen, er hätte ein für ihn wertvolles Urlaubsfoto verloren, begründete der 40-Jährige in der mündlichen Verhandlung seine Weigerung.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien die Kontrollmaßstäbe strenger geworden, gab die Vorsitzende Richterin zu bedenken. Sie verwies auf das Luftsicherheitsgesetz, wonach Fluggäste aus den nicht allgemein zugänglichen Bereichen gewiesen werden können, wenn sie die Kontrolle mitgeführter Gegenstände ablehnen.

Röntgen reicht nicht aus

"Kameras sind nicht immer Kameras", sagte die Richterin, das könne man auch beim Röntgen nicht sicher erkennen. Daher sei die Reichweite der Durchsuchungsberechtigung sehr groß: "Es hilft tatsächlich nur, ein Bild zu machen." Den Verlust eines Fotos müsse der Passagier hinnehmen. "Das Interesse der Allgemeinheit an der Vermeidung von Gefahren wiegt viel, viel schwerer."

Von: dpa
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