Flugbegleiter drohen mit Verfassungsklage gegen Tarifeinheitsgesetz

21.11.2014 - 12:13 0 Kommentare

Flugbegleiter und Piloten haben sich gegen die Pläne der Regierung zu einem Tarifeinheitsgesetz ausgesprochen. Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo droht jetzt sogar mit einer Verfassungsklage.

Ein Mitglied der Flugbegleitergewerkschaft Ufo - © © dpa - Frank Rumpenhorst

Ein Mitglied der Flugbegleitergewerkschaft Ufo © dpa /Frank Rumpenhorst

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo wehrt sich gegen die Regierungspläne zur Tarifeinheit und droht mit Verfassungsklage. "Das geplante Tarifeinheitsgesetz sieht in der vorliegenden Form de facto eine Abschaffung von einzelnen Berufsgewerkschaften vor", kritisierte der Ufo-Vorsitzende Nicoley Baublies am Donnerstag in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt.

Auswirkungen seien "vollkommen unkalkulierbar." Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit dem Gesetz Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften eindämmen.

Nahles hatte Ende Oktober erklärt, dass sie Tarifkonflikte mittels einer Mehrheitsregel für konkurrierende Gewerkschaften im selben Unternehmen abmildern will. Oberstes Ziel sei die Stärkung der Tarifautonomie. Bei Tarifkollisionen solle ein Konfliktlösungsmechanismus greifen. Das Gesetz hierzu soll spätestens im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten.

Auch Pilotengewerkschaft gegen Plänen zur Tarifeinheit

Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hatte der Bundesarbeitsministerin vorgeworfen, mit ihren Plänen zur Tarifeinheit bewusst Rechtsunsicherheit bei Streiks zu erzeugen. Es gehe darum, die Macht kleinerer Gewerkschaften zu brechen.

Ein direkter Eingriff ins Streikrecht sei verfassungsrechtlich nicht möglich, so dass Nahles einen anderen Weg beschreite. "Den Eingriff in das Streikrecht verlagert sie zu den Arbeitsgerichten. Die Judikative soll so zum Handlanger und Erfüllungsgehilfen für die Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte werden", sagte der VC-Vorsitzende Ilja Schulz bereits Ende Oktober.

Ufo sieht sich als Spartengewerkschaft bedroht

Mit dem Gesetz will Nahles Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften - wie bei der Bahn - eindämmen: Es soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten, wenn sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht einigen.

Anders als bei der Deutschen Bahn, wo zwei Gewerkschaften um die Lokführer und Zugbegleiter buhlen, gibt es etwa bei der Lufthansa für die Piloten nur die Vereinigung Cockpit. Sie ist demnach keine Spartengewerkschaft, die unter das neue Gesetz fällt. Anders ist es bei der Ufo. Flugbegleiter werden nämlich auch in größerem Umfang von Verdi vertreten. Damit würde das neue Gesetzt die Ufo gefährden.

© UFO, Lesen Sie auch: UFO will zum Tarifpartner von Air Berlin werden

Die Verkehrswirtschaft unterstützt dagegen Nahles-Vorschläge zur Tarifeinheit. "Es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitskämpfe von Spartengewerkschaften auf dem Rücken von Reisenden, berufstätigen Pendlern und der gesamten Wirtschaft ausgetragen werden", hatte dagegen Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF) die Ankündigung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs kommentiert.

Von: dpa, airliners.de
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