Flugbegleiter wollen gegen Tarifeinheitsgesetz vorgehen

26.05.2015 - 15:24 0 Kommentare

Gegen das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat jetzt auch die Kabinengewerkschaft Ufo Widerstand angekündigt. Sie will wie die Pilotenvertretung Vereinigung Cockpit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.

Ein Mitglied der Flugbegleitergewerkschaft Ufo - © © dpa - Frank Rumpenhorst

Ein Mitglied der Flugbegleitergewerkschaft Ufo © dpa /Frank Rumpenhorst

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Tarifeinheitsgesetz vor. Dessen Verabschiedung stelle eine Zäsur in der Tariflandschaft dar, hieß es in Ufo-Mitteilung am Dienstag. Bereits bei Bekanntwerden der Regierungspläne zur Tarifeinheit hatte Ufo mit einer Verfassungsklage gedroht.

Die Kabinengewerkschaft sieht trotzt anderslautenden Beteuerungen von Unterstützern des Gesetzes das Streikrecht in Gefahr. Die Verhältnismäßigkeit von Streiks könne von Arbeitsgerichten angezweifelt werden, falls zu diesen von einer offensichtlich kleinen Berufsgewerkschaft aufgerufen wird, heißt es seitens Ufo weiter. Die daraus drohende mögliche Schadensersatzpflicht sei eine Abschaffung des Streikrechts durch die Hintertür.

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hatte am vergangenen Freitag im Bundestag die letzte Hürde genommen. Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit (VC), bezeichnete die Entscheidung als "schwarzen Tag für die Freiheit in Deutschland". Minderheitsgewerkschaften werde ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht genommen. Er erklärte, dass die VC gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen und mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung versuchen werde, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.

Ufo will aber nicht nur juristisch gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen, sondern auch auf politischem Weg: Die Bildung einer Industriegewerkschaft im Luftverkehr (IGL), getragen von unterschiedlichen Gewerkschaften und Berufsverbänden, sei mehr denn je richtig, hieß es. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo hatte Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass sich alle kleineren Gewerkschaften und Berufsverbände der Sparte zur IGL zusammenschließen sollten. Bei Wahrung größtmöglicher Selbstständigkeit der einzelnen Partner könne so eine gemeinsame Tarifpolitik verfolgt werden, hieß es. Damals winkte die VC allerdings umgehend ab.

© dpa, Peter Kneffel Lesen Sie auch: Flugbegleiter wollen neue Gewerkschaft für Luftverkehr

Von: airliners.de
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