FDP und Union wollen Ticketsteuer auf den Prüfstand stellen

03.07.2013 - 17:00 0 Kommentare

Ins Ringen um die Luftverkehrssteuer kommt Bewegung. Im Wahlkampf kündigen Union und FDP an, die von ihnen selbst eingeführte Milliardenbelastung für Fluggesellschaften zumindest zu überdenken.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
© dpa - Fredrik von Erichsen

Kreditkartenbezahlung am Ticketschalter

Kreditkartenbezahlung am Ticketschalter
© Lufthansa - Rolf Bewersdorf

Union und FDP wollen im Fall eines Wahlsiegs die Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen auf den Prüfstand stellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Luftfahrtbranche am Mittwoch in Berlin, dass dieses Thema bei anstehenden Koalitionsverhandlungen «definitiv fällig ist». FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der «Rheinischen Post», die Steuer gehöre «so schnell wie möglich wieder abgeschafft.» Das Bundesfinanzministerium hatte ein Aus der 2011 von der schwarz-gelben Koalition zur Haushaltssanierung eingeführten Luftverkehrssteuer von einer Milliarde Euro wiederholt abgelehnt.

Ramsauer: Völlig anderes Umfeld

Ramsauer sagte: «Wir befinden uns heute auch haushaltspolitisch in einem völlig anderen Umfeld». Bei der Einführung der Steuer sei es darum gegangen, welcher Bereich zum Schuldenabbau noch habe «abgemolken» werden können. CDU und CSU wollen laut Wahlprogramm prüfen, ob die Abschaffung der Steuer «in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist.» Im FDP-Programm zur Bundestagswahl am 22. September heißt es: «Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland fordern wir die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.»

Ramsauer machte deutlich, dass ein möglicher Verzicht auf die Steuer getrennt zu betrachten sei von seiner Forderung nach zusätzlichen Mitteln für Verkehrsinvestitionen. Der Präsident des Bundesverbands der Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch sagte, die Steuer habe nachweislich nachteilige Effekte. Sie müsse nicht nur geprüft, sondern abgeschafft werden, erneuerte er seine Forderung.

Mehrkosten kaum refinanzierbar

Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften, sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen.

In diesem Jahr erwartet das Bundesfinanzministerium Einnahmen in Höhe von 960 Millionen Euro. Bis Ende Mai kamen 324 Millionen Euro herein. Für eine Abschaffung der Steuer hatte sich bereits auch der Bundesrat ausgesprochen.

Von: dpa
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus