FDP kritisiert Kassel-Zuschüsse

07.01.2019 - 11:54 0 Kommentare

Sechs Millionen Euro Minus machte der Flughafen Kassel 2017 - das Land Hessen glich dies aus, kritisiert die FDP. Die Partei ruft auch den Airport in Paderborn zum Handeln auf.

Terminal des Flughafens Kassel-Calden - © © dpa - Swen Pförtner

Terminal des Flughafens Kassel-Calden © dpa /Swen Pförtner

Mit Blick auf den Airport Paderborn/lippstadt hat die NRW-FDP die staatlichen Hilfen für den Flughafen Kassel kritisiert. "Gegen diese Subventionierung müssen die Gesellschafter des Flughafens Paderborn-Lippstadt rechtlich und politisch vorgehen", sagte Frank Schäffler, Bezirkschef der FDP in Ostwestfalen-Lippe dem "Westfalenblatt". 2017 machte Kassel sechs Millionen Euro Verlust - den Großteil trug das Land Hessen als Anteilseigner (68 Prozent).

Schäffler ruft aber nicht nur den Airport Paderborn/Lippstadt zum Handeln auf: "Ich fordere auch die Abgeordneten in der Region auf, auf EU-, Bundes- und Landesebene aufzutreten, um diesen Irrsinn zu stoppen." Gemeinsam müsse es gelingen, dass die Bundesregierung die EU-Kommission als zuständige Wettbewerbsbehörde einschalte, "um diesen Vorgang prüfen zu lassen und eine Änderung herbeizuführen", sagte er der Zeitung weiter.

"Kein Subventionswettlauf der Regionen"

Die Übernahme eines Betriebsverlustes von mehr als sechs Millionen Euro pro Jahr bei nur 130.000 Passagieren jährlich sei ein schwerer Eingriff des Landes Hessen und der Anliegerkommunen in den Wettbewerb der Regionalflughäfen in Deutschland. "Wie soll ein Flughafen Paderborn/Lippstadt dauerhaft ohne Subventionen auskommen, wenn der 70 Kilometer entfernte Flughafen in Kassel mit Millionenbeträgen pro Jahr aus Steuergeldern am Leben erhalten wird", fragt der Bundestagsabgeordnete aus Bünde.

Es darf keinen Subventionswettlauf der Regionen für die jeweiligen Flughäfen geben. Diesen Wettlauf verlieren am Ende alle und der Steuerzahler wäre der Gebeutelte.

Frank Schäffler, Bezirkschef der FDP in Ostwestfalen-Lippe

Das Land Hessen weist die Vorwürfe zurück. Kleinstflughäfen unter 200.000 Passagiere (Kassel erwartet für 2018 rund 130.000 Fluggäste) wären nach der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung von einem Beihilfeverbot ausgenommen, zitiert das Blatt einen Sprecher des hessischen Finanzministeriums. Der Flughafen schaffe Arbeitsplätze und sorge damit für beträchtliche Steuereinnahmen.

Land lehnt Rückstufung ab

Flughafengegner wollten Kassel in der Vergangenheit zum Verkehrslandeplatz zurückstufen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung entschied 2017, dass Kassel ein Flughafen bleibt.

© dpa, Uwe Zucchi Lesen Sie auch: Flughafen Kassel wird nicht zurückgestuft

Von: br
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