Faktencheck zum Airport-Tegel-Volksbegehren

25.04.2016 - 11:43 0 Kommentare

Irgendwann wird der neue Hauptstadtflughafen öffnen. Doch kommt Berlin dann wirklich mit einem Airport aus? Tausende Berliner sind überzeugt: Wir brauchen auch den Flughafen Tegel. Doch kann man ihn einfach weiter betreiben?

Blick auf den Flughafen Berlin-Tegel. - © © dpa - Sophia Kembowski

Blick auf den Flughafen Berlin-Tegel. © dpa /Sophia Kembowski

Wann der Hauptstadtflughafen endlich öffnet, traut sich niemand mehr so recht zu versprechen. 2017 - ja oder nein? Damit rückten die Verantwortlichen auch bei der Sitzung des Aufsichtsrats in der vergangenen Woche nicht so recht raus. Vielen Berlinern erscheint die Sache inzwischen so unsicher, dass sie den alten Innenstadtflughafen Tegel behalten wollen - auch parallel zum Neuen am Stadtrand. Genügend Unterschriften für ein Volksbegehren haben sie zusammen. Doch ist ihre Forderung auch realistisch?

Was wollen die Initiatoren erreichen?

Sie sind der Meinung, dass der alte Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Airports in Schönefeld weiter gebraucht wird, um die steigenden Passagierzahlen zu bewältigen. Die Forderung: Tegel als Verkehrsflughafen dauerhaft erhalten.

Was sind Argumente dagegen?

Vor allem die Lärmbelastung der Anwohner. Der Flughafen Tegel liegt in dicht bewohntem Gebiet. Ein Airport statt derer drei gilt zudem als effizienter, ermöglicht Umsteigeverkehr.

Dürfte man Tegel aus rechtlicher Sicht überhaupt offenlassen?

Darüber wird gestritten. Die Pflicht, Tegel nach der Öffnung des neuen Flughafens in Schönefeld zu schließen, ergibt sich aus dem Planfeststellungsbeschluss, den das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigte. Darin steht, dass der BER Berlins einziger Flughafen sein soll, ein "Single-Airport".

© airliners.de, Christian Höb Lesen Sie auch: Volksbegehren zum Erhalt des Tegel-Airport erreicht nächste Stufe

Sein Bau wird sogar damit gerechtfertigt, dass die alten Flughäfen in Tegel und Tempelhof dringend ersetzt werden müssen. Die Verkehrsverwaltung entschied 2004, dass die Betriebsgenehmigung von Tegel sechs Monate nach BER-Start erlischt.

Hat die Initiative also keine Chance?

Das sieht sie anders - und argumentiert, der Bescheid zur Schließung von Tegel stamme ja von der Verkehrsverwaltung. Diese könne ihn auch jederzeit wieder ändern. "Wenn es politischer Wille ist, den Flughafen Tegel offenzuhalten, steht in einer Demokratie grundsätzlich keine Gerichtsentscheidung der Vergangenheit dem entgegen", sagen die Initiatoren. Sie sehen sich unterstützt von einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts im Bundestag. Demnach wäre es zumindest denkbar, die Sechs-Monats-Frist zu verlängern und in dieser Zeit den BER auszubauen.

Wird der BER bei Eröffnung wirklich schon zu klein sein?

Der Flughafen ist für 27 Millionen Passagiere gebaut und soll erstmal mit nur 22 Millionen starten. Schon im vergangenen Jahr flogen von und nach Berlin aber 29,5 Millionen Menschen. Um das zu bewältigen, setzt die Flughafengesellschaft auf Provisorien: Der alte DDR-Flughafen in Schönefeld soll nach BER-Start noch mindestens fünf Jahre offen bleiben. Außerdem wird ein neues Terminal gebaut, in dem mittelfristig weitere acht bis zehn Millionen Passagiere abgefertigt werden könnten.

© dpa, Klaus-Dietmar Gabbert Lesen Sie auch: Bei späterer BER-Eröffnung ist Tegel der Plan B

Was würde die Offenhaltung von Tegel kosten?

Nach Rechnung der FDP nichts. Berlin mache damit sogar Gewinn, weil der Flughafen profitabel sei. 2014 warf er 88,1 Millionen Euro ab. Doch den alten Airport müsste man wohl sanieren. Zwei Flughäfen bedeuten zudem in vielen Dingen doppelte Kosten. Bliebe Tegel langfristig offen, hätten Anwohner wohl ein Recht auf teuren Schallschutz nach heutigen Standards.

Die FDP hat das Volksbegehren gemeinsam mit dem Verein "Pro Tegel" initiiert - darf eine Partei sowas?

Ja, das ist ausdrücklich erlaubt. "Trägerin eines Volksbegehrens können eine natürliche Person, eine Mehrheit von Personen, eine Personenvereinigung oder eine Partei sein", heißt es im Berliner Abstimmungsgesetz. Bisher ist aber noch keine Partei derart offensiv aufgetreten. Dass die FDP das jetzt tut, könnte mit der Wahl im September zusammenhängen. Sie will nach vier Jahren Pause wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Parlament muss sich innerhalb von vier Monaten mit der Forderung der Initiative befassen. Wenn Abgeordnetenhaus und Senat nicht darauf eingehen, kann die Initiative mit weiteren Unterschriften einen Volksentscheid erzwingen. Dann würden die Berliner wie bei einer Wahl über die Zukunft des Flughafens abstimmen.

© dpa, Kay Nietfeld Lesen Sie auch: Gedankenflug: Tegel, wir lieben Dich!

Von: ch, dpa
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