Interview

"Der EuGH hat erneut klar gegen den Wortlaut der Fluggastrechteverordnung entschieden"

19.12.2018 - 07:30 0 Kommentare

Politik und Rechtsprechung weiten die Fluggastrechte immer mehr aus, die Entschädigungen belasten die Airlines massiv, Passagiere bleiben trotzdem im Unklaren. Reiserechtler Ernst Führich plädiert im airliners.de-Interview für eine Neugestaltung, von der beide Seiten profitieren könnten.

Passagiere warten an einem Schalter. - © © dpa - Daniel Reinhardt

Passagiere warten an einem Schalter. © dpa /Daniel Reinhardt

Mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben in diesem Jahr die Praxis der Fluggastrechte zugunsten der Airlines verändert. Gleichzeitig fordern Politiker, die Airlines zu mehr Transparenz und automatischer Entschädigung zu verpflichten. Der Reiserechtler Ernst Führich findet: Die derzeitige Rechtsprechung überspannt den Bogen und belastet die Fluggesellschaften über Gebühr. Im Interview mit airliners.de fordert er eine Neuverfassung der EU-Ordnung und zugleich klarere Regeln für die Umsetzung.

Herr Führich, in Sachen Fluggastrechte jagt ein Gerichtsurteil das nächste. Und wie es scheint, verschiebt sich die Rechtsprechung immer mehr zugunsten der Passagiere und zulasten der Airlines. Ist der Eindruck richtig?
Ernst Führich: Das kann ich nur bestätigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist hier in seiner Rechtsprechung immer verbraucherfreundlicher geworden. Die Fluggastrechteverordnung ist ja seit 2004 nicht aktualisiert worden, und so wurde der EuGH immer mehr als 'Ersatzgesetzgeber' tätig, um das Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen.

Ist das eine neue Entwicklung?
Begonnen hat das schon 2009 mit der wegweisenden Sturgeon-Entscheidung. Damals hat der EuGH erstmals größere Verspätungen mit Annullierungen gleichgesetzt und rechtsverbindlich die Drei-Stunden-Regel für Ausgleichsansprüche eingeführt. Das hat der Gesetzgeber in der Verordnung gar nicht vorgesehen.

In diesem Jahr gab es ja ebenfalls eine weitreichende Entscheidung im Fall von Tuifly: Auch bei einem Streik müssen jetzt Entschädigungen gezahlt werden.
Auch da hat der EuGH ganz klar gegen den Wortlaut der Fluggastrechteverordnung entschieden. In der Verordnung wird Streik pauschal als Entlastungsgrund genannt - unabhängig davon, ob er bei der der Airline selbst stattfindet oder anderswo, etwa bei anderen Airlines, bei Fluglotsen oder Vorfeldmitarbeitern. Dagegen ist der EuGH der Auffassung, dass nicht jeder Streik ein außergewöhnlicher Umstand ist. Er unterscheidet danach, ob der Streik für die Airline beherrschbar ist oder nicht. Betriebliche Konflikte oder Umstrukturierungen gelten grundsätzlich als beherrschbar - und im Falle von Tuifly waren sie ja auch beherrschbar.

Gilt das nun auch für andere Airline-Streiks, etwa für die bei Ryanair?
Der EuGH steht ja, was die Auslegung von europäischem Recht angeht, über den nationalen Gerichten, also auch über dem deutschen Bundesgerichtshof. Jedes Gericht in der EU wird also künftig mit dem EuGH davon ausgehen müssen, dass ein Streik Teil der normalen Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens ist. Ob der Streik beherrschbar ist, muss aber von Fall zu Fall beurteilt werden. Deswegen wird es unterschiedliche Urteile in jedem EU-Mitgliedsstaat geben. Generell muss man sagen: Das Tuifly-Urteil war zwar eine Grundsatzentscheidung, aber mehr Rechtssicherheit ist dadurch nicht entstanden, sondern eher noch größere Konfusion.

Zum Interviewpartner

© FührichDer Reiserechtler Ernst Führich war von 1986 bis 2013 Professor der Rechtswissenschaften an der Hochschule Kempten. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen als einer der führenden Experten ausgewiesen und Autor des Standardwerks "Reiserecht", zuletzt erschien die Neuauflage von "Basiswissen Reiserecht" mit einem ausführlichen Teil zum Luftfahrtrecht.

In manchen Fällen hat der EuGH aber ja auch eine Klärung gebracht …
Ja, mehr Klarheit haben wir zum Beispiel bei Wet-Lease-Flügen bekommen. Da betreiben die Airlines ja bisher ein unerträgliches Versteckspiel und lassen die Passagiere im Unklaren, welches Unternehmen eigentlich verantwortlich ist für die Fluggastrechte. Aber der Bundesgerichtshof und der EuGH haben jetzt geklärt, welche Airline als "ausführendes Luftfahrtunternehmen" anzusehen ist: nicht der Carrier, der tatsächlich fliegt, sondern derjenige, der die operationelle Verantwortung trägt und den Flug plant. Das ist in der Regel die Airline, mit der die Fluggäste den Luftbeförderungsvertrag geschlossen haben.

Gab es noch weitere wichtige Entscheidungen zu den Fluggastrechten?
Geklärt ist zwischenzeitlich auch, dass Zubringer- und Anschlussflug Teil des Hauptfluges sind. Der EuGH hat im Fall von Royal Air Maroc entschieden: Sind diese Flüge zusammen gebucht worden, dann sind sie zusammen zu betrachten. Entscheidend ist dann die Flugverspätung am Endziel, und die Länge der gesamten Verbindung ist ausschlaggebend für die Höhe der Ausgleichszahlung. Auch da hatte die Verordnung eine Lücke: Der Begriff des Fluges wurde gar nicht definiert.

Sie sehen es kritisch, dass der EuGH als "Ersatzgesetzgeber" auftritt?
Das überspannt derzeit den Bogen, und mit Recht verzweifeln Airlines daher an der Rechtsprechung des EuGH. Immer wenn Zweifelsfragen an ihn herangetragen werden, legt er die Fluggastrechteverordnung konsequent weit zugunsten der Fluggäste aus. Und die vorgesehenen Ausnahmen zur Entlastung der Fluggesellschaften, wie bei den außergewöhnlichen Umständen, werden grundsätzlich eng ausgelegt.

Der Europäische Gerichtshof und die Fluggastrechte

Wegweisende Urteile:

Entschädigung auch bei Verspätungen ("Sturgeon-Urteil")
19. November 2009

Entschädigung bei Streiks (Tuifly)
17. April 2018

Anschlussflüge (Royal Air Maroc)
31. Mai 2018

Wet-Lease-Flüge (Thomson Airways)
4. Juli 2018

Aber schuld daran ist doch auch die Fluggastrechteverordnung mit ihren vielen Lücken.
Richtig, darum ist es ist absolut notwendig, dass Brüssel die Reform der Fluggastrechte wieder in Angriff nimmt. Es darf nicht sein, dass die Sache weiter auf Eis liegt, wie seit 2014 schon. Wir brauchen etwa dringend eine Klärung des Begriffs "außergewöhnlicher Umstand". Er müsste viel präziser gefasst werden, damit die Gerichte nicht so einen weiten Auslegungsspielraum haben.

Was muss noch geändert werden?
Ich finde, der Maximalbetrag der Ausgleichszahlungen von 600 Euro ist viel zu hoch. Wenn 250 Passagiere auf einem Flug nach Asien entschädigt werden müssen, sind das 150.000 Euro. Das ist nicht tragbar für eine Airline.

Wie viel wäre denn angemessen?
Man sollte sich bei der Entschädigung am Flugpreis orientieren. Wenn bei einer Billig-Airline für 25 Euro fliege, kann nicht bei einer Verspätung 250 Euro Ausgleichszahlung erwarten. Da stimmen die Relationen nicht mehr. Bei Bahn, Bus und Schiff bekommt man maximal den Fahrpreis erstattet - das wäre für die Airlines natürlich am besten. Aber Sinn der Fluggastrechteverordnung war ja auch, dass man mit der Ausgleichszahlung eine zusätzliche "Bestrafung" einführt. Aber sie darf nicht so hoch sein, dass sie zum Ruin von Fluggesellschaften führt.

Die Entschädigungen dürfen nicht zum Ruin der Fluggesellschaften führen.

Wo müssen die Airlines außerdem entlastet werden?
Die Verspätungsgrenze sollte von drei auf fünf Stunden angehoben werden. Nur dann kann für eine Ersatzbeförderung durch ein anderes Flugzeug gesorgt werden. Es ist ja technisch gar nicht möglich, innerhalb von drei Stunden eine Ersatzmaschine bereitzustellen. Und danach hat die Airline keinen Anreiz mehr dazu, denn zahlen muss sie sowieso.

Glauben Sie, die Entschädigungen haben zu den finanziellen Problemen vieler Airlines beigetragen?
Selbstverständlich. Welche Auswirkungen das haben kann, konnten wir schon bei Air Berlin sehen: Die Ausgleichszahlungen haben mit dazu geführt, dass diese Airline ins Trudeln kam. Da habe ich auch ein gewisses Verständnis, dass die Fluggesellschaften bei den Ausgleichszahlungen mauern. Aber es geht natürlich nicht, dass die Passagiere im Regen stehen gelassen werden.

Also müssen die Airlines auch stärker in die Pflicht genommen werden?
Auf jeden Fall. Man muss sagen, dass die private Durchsetzung der Fluggastrechte, wie sie bisher stattfindet, ein Unding ist. Die alte Verordnung enthält ja keinerlei Regelungen zur Durchsetzung. Da steht zwar, dass die nationalen Stellen wie bei uns das Luftfahrt-Bundesamt, die Einhaltung der Fluggastrechte überwachen sollen. Aber sie sind nur als Verwaltungsbehörden tätig und verhängen allenfalls Bußgelder. Besser sieht es bei der für den Fluggast kostenlosen Schlichtungen aus. Hier liegt die Einigungsquote bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zwischen 80 und 90 Prozent. Die Mehrzahl der zugunsten Reisenden ausfallenden Schlichtungsempfehlungen wird von den Fluggesellschaften angenommen.

Gut für die Fluggastrechteportale …
Ja, unter diesen Bedingungen wundert es nicht, dass wir neue Geschäftsmodelle wie die Fluggastrechtportale haben, die das Inkasso für die Passagiere betreiben. Aber es ist nicht Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung gewesen, arbeitslose Anwälte zu beschäftigen. Die Gerichte versinken teilweise ja in Fluggastrechteklagen.

Es ist nicht Sinn und Zweck der Fluggastrechte, arbeitslose Anwälte zu beschäftigen.

Was schlagen Sie vor, um die Sache zu vereinfachen?
Wir brauchen ein zwingendes Anmeldeverfahren, wie es das bei Bahn und Bus bereits gibt. Dort gilt eine Monatsfrist zur Anmeldung von Ansprüchen. Das sollte man auch beim Flug einführen, damit betroffene Fluggäste nicht noch Jahre warten. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ist viel zu lang.

Und wie kann man den Airlines Druck machen?
Bei Busunternehmen gilt: Wenn es binnen zwei Monaten keine begründete Antwort gibt, dann gilt der Anspruch als akzeptiert. Das ist ein wichtiges Druckmittel, damit die Airlines binnen zwei Monaten die Ansprüche abarbeiten. Außerdem sollten bei Flugausfälllen und -verspätungen den betroffenen Passagieren entsprechende Formulare ausgehändigt werden wie bei der Bahn.

Derzeit setzen sich viele Politiker in Deutschland für eine Stärkung der Fluggastrechte ein. Aber wie viel kann die Bundesregierung ohne die EU überhaupt ausrichten?
Bei der Reform der Fluggastrechte kann Berlin allein gar nichts machen. Da sind wir auf die 27 anderen EU-Staaten angewiesen. Der größte Quertreiber gegen die Fluggastrechteverordnung ist ja bisher Großbritannien, aber es gibt auch andere. Ich habe keine großen Hoffnungen, dass sich da schnell etwas bewegt in Brüssel

Also wird sich so schnell nichts ändern?
In Deutschland kann man immerhin an einigen Stellschrauben drehen - alles, was jetzt schon in der EU-Verordnung steht, muss nur umgesetzt werden. Das LBA müsste die Einhaltung der Fluggastrechte stärker überprüfen und effektive Bußgelder verhängen. Der Verkehrsminister als Dienstherr des Amtes kann da schon mehr tun, als runde Tische abzuhalten. Er kann Anweisung geben, dass die bestehenden Informationspflichten erfüllt werden und dass man auch die schwarzen Schafe benennt, also die Airlines, die mauern. Es gibt ja EU-Mitglieder, die das schon öffentlich tun, und das ist auch zulässig - das hat sogar der EuGH bestätigt.

Herr Führich, vielen Dank für das Gespräch!

Von: pra
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