EuGH hebt Beihilfe-Verbot für Olympic Airways teilweise auf

12.09.2007 - 10:00 0 Kommentare

Die angeschlagene griechische Fluggesellschaft Olympic Airways hat im Streit um unerlaubte Staatsbeihilfen eine kleine Atempause erhalten: Das Gericht erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hob teilweise eine Entscheidung der EU-Kommission auf, die Olympic zur Rückzahlung von insgesamt 160 Millionen Euro verpflichtet hatte.

Die Kommission reagierte gelassen auf die Entscheidung. «Der Hof hat in ganz großem Teil unsere Entscheidung bestätigt», sagte ein Sprecher. Das Urteil werde nun eingehend geprüft. Er wollte Rechtsmittel der Kommission nicht ausschließen. Die Entscheidung der Richter kann binnen zwei Monaten - beschränkt auf Rechtsfragen - angefochten werden.

Hintergrund des Urteils ist ein seit 1994 währender Streit zwischen Brüssel und der griechischen Regierung in Athen in der Frage, mit welchen Mitteln dem Unternehmen das wirtschaftliche Überleben gesichert werden kann. Der Kommissionssprecher zeigte sich zufrieden, dass der griechische Staat weiterhin 130 Millionen der insgesamt 160 Millionen Euro Beihilfen zurückfordern müsse. Bei dem restlichen Betrag hatte der EuGH der Kommission unter anderem mangelnde Begründungen bescheinigt. (Az.: T-68/03)

Von: dpa
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