EU beschwert sich bei WTO über Boeing-777X-Subventionen

22.12.2014 - 14:52 0 Kommentare

Im Dauerstreit zwischen Brüssel und Washington über unfaire Subventionen für die jeweiligen Flugzeugbauer Airbus und Boeing hat Europa nachgelegt: Die EU zieht wegen US-Flugzeug-Subventionen erneut vor die WTO.

Illustration der Boeing 777-9X und -8X. - © © Boeing -

Illustration der Boeing 777-9X und -8X. © Boeing

Der Streit um staatliche Milliardenhilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus wird noch einmal ausgeweitet. Die Europäische Union beantragte am Freitag bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf Konsultationen über Subventionen für Boeings neuen Langstreckenjet 777X.

Sie waren von der US-Regierung zuletzt bis 2040 verlängert worden. Die Höhe der zusätzlichen Hilfen werde auf 8,7 Milliarden Dollar (7,1 Mrd Euro) geschätzt, teilte die EU mit. Schon der ursprüngliche Beihilfeplan bis 2024 sei von der WTO als rechtswidrig eingestuft worden. Mit den Subventionen versucht der US-Bundesstaat, Boeing dazu zu bewegen, die 777X auf seinem Gebiet zu entwickeln und zu bauen.

Der Subventions-Krieg zwischen Brüssel und Washington begann 2004. Die USA und die EU werfen sich gegenseitig vor, ihren Herstellern unter Verletzung der WTO-Regeln mit Staatsgeld unter die Arme zu greifen - und so die Gegenseite zu übervorteilen. Der Streitwert geht in die Milliarden, die Verfahren laufen.

Im Fall der US-Klage gegen die EU kam die WTO bereits 2010 zu dem Schluss, dass beispielsweise Teile der zurück zu zahlenden Anschubfinanzierung für den Airbus A380 illegale Exportsubventionen seien. Es wurden daraufhin Änderungen veranlasst, die Washington aber für unzureichend hält. Auch im Fall einer früheren EU-Klage gegen die USA gibt es bislang keine Einigung.

Von: dpa, AFP
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