EU-Wahl an diesem Wochenende: So viel Luftfahrt war nie

24.05.2019 - 18:25 0 Kommentare

In einem vor allem aus Luftfahrt-Sicht zunächst gemütlichen Wahlkampf zur EU-Parlamentswahl wirkten sich die Klimaproteste geradezu disruptiv aus. Kurz vor der Wahl gibt airliners.de einen Überblick über die turbulente Debatte der letzten Wochen.

Airbus der Austrian Airlines mit

Airbus der Austrian Airlines mit "Europa-Nase". © Austrian Airlines

Ob auf den Klimawandel doch noch ein Politikwandel folgt, wird sich zeigen. Dass die jüngsten Proteste der "Fridays for Future"-Bewegung aber zumindest kurzfristig Eindruck auf Medien und Politik gemacht haben, das lässt sich nach diesem Europawahlkampf kaum bestreiten, zumindest aus der Perspektive der Luftverkehrswirtschaft. Denn für die in Deutschland am Sonntag zur Wahl stehenden Parteien schien die Luftfahrt bis vor wenigen Monaten nur ein Randthema der europäischen Politik zu sein. Das änderte sich, je mehr die Klimadebatte in den Vordergrund trat.

Dabei gibt es eigentlich auch so genug Herausforderungen in der international ausgerichteten Branche, die nur auf europäischer Ebene adressiert werden können. Von der überlasteten Flugsicherung in Europa, über eine EU-Fluggastrechte-Verordnung die im Verdacht steht, in jüngster Zeit eher zum Sargnagel für Airlines in Schwierigkeiten geworden zu sein bis zur EU-Beihilferichtlinie für kleine Flughäfen, deren Umsetzung wieder offen und die insgesamt umstritten ist.

Dazu kommt der Brexit, dessen Auswirkungen auf die Luftfahrt bisher nur durch Fristen-Vereinbarungen verschoben sind. Auch eine Harmonisierung und Weiterentwicklung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen wie eine europäische Regelung zum Umgang mit zivilen Drohnen ist nach Ansicht von Branchenvertretern wie dem Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) nötig.

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All diese Themen spielten in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien für die Europawahl kaum eine Rolle, wie eine Analyse von airliners.de ergab. Doch je mehr Aufmerksamkeit den Klimaprotesten im März und April zuteil wurde, desto mehr rückte die kommerzielle Luftfahrt in den Fokus der öffentlichen Debatte und wurde zunehmend emotional diskutiert.

Der Anteil der Fliegerei an den Treibhausgas-Emissionen ist übersichtlich

Der Begriff "Flugscham" machte die Runde und der geneigte Beobachter konnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Lösung der Klimakrise so einfach wie naheliegend ist: Nicht mehr Fliegen. Dass der Luftverkehr je nach Auffassung nur für rund zwei bis fünf Prozent der weltweit von Menschen verursachten Klimagas-Emissionen verantwortlich ist, spielte in der Debatte fortan kaum noch eine Rolle. Ebenso wenig, dass die kommerzielle Luftfahrt als bisher einzige Branche einen globalen Emissionshandel zum Klimaschutz (CORSIA) verbindlich beschlossen hat.

Die neuen Prioritäten im Diskurs erreichten auch die Politik im Europa-Wahlkampf schnell. Waren bis dahin, zumindest im Detail, einzig die Grünen beständige Mahner, dass Flüge im Vergleich zu billig sind und Kurzstreckenflüge unnötig, wurde diese Erkenntnis zum Allgemeingut quer durch die Parteien. Gleichzeitig stieg der Druck durch Umweltschützer an, die mit mal mehr, mal weniger seriösen Studien eine stärkere Abgabenlast für die Luftfahrtbranche forderten, vor allem eine Kerosinsteuer und eine allgemeine CO2-Steuer.

Beim ersten Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im EU-Parlament, Manfred Weber von der EVP und Frans Timmermanns von den Sozialdemokraten, sprachen sich beide schließlich für eine Kerosinsteuer aus. Davon war vor allem bei den Konservativen bis dahin keine Rede. Kurz zuvor lies die EU-Kommission auch eine entsprechende Petition von Umweltschützern zu.

Die Volte des Manfred Weber

Dass die nachvollziehbare Begründung für eine Kerosinsteuer, eine vergleichbare Besteuerung aller Kraftstoffe für Verkehrsmittel, zu Schnellschüssen in der Bewertung führen kann, zeigte sich wiederum zwei Wochen später. Jedenfalls sprach sich Manfred Weber beim zweiten Duell der Spitzenkandidaten plötzlich nicht mehr für eine Kerosinsteuer aus, sondern forderte, eine angemessene "Bepreisung" des Flugverkehrs mittels des CO2-Emissionshandelssystems der EU umzusetzen. Dieser findet jedoch schon statt. Auch bezeichneten beide Spitzendkandidaten ein Ende von Kurzstreckenflügen als wünschenswert.

Bei einem sind sich im Grunde alle Parteien einig: Fliegen soll weniger Umweltverschmutzung verursachen. Dafür bestehen im Grunde zwei Möglichkeiten: Technischer Fortschritt oder weniger Flugverkehr. Zwei Ansätze, die von den Parteien bei der Fernsehdebatte der Parteichefs zum Ende des Wahlkampfes jeweils unterschiedlich stark betont wurden.

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Die Grünen, im Kontrast zur bisherigen EU-Politik der möglichst weitgehenden Liberalisierung des Luftverkehr, fordern ein "starkes Ordnungsrecht" und die Einführung einer Kerosinsteuer als zwar nötigen, aber nur kleinen Teil eines neuen Konzepts für die Luftfahrt.

Am anderen Ende der gegenwärtigen Diskussion positionierte sich die FDP. Die Liberalen wollen neue Ideen und Forschung in den Mittelpunkt rücken, um den Luftverkehr sauberer zu machen, die Diskussion um "Flugscham" wird von ihnen als "Verbotspolitik" empfunden.

Die SPD kann sich Abgabenerhöhungen nur im Rahmen von internationalen Vereinbarungen vorstellen und die Union ist mittlerweile komplett dagegen, warnte vor Gelbwesten-Protesten in Deutschland und setzt auf "marktbasierte Ansätze für eine angemessene Bepreisung" des Luftverkehrs.

Der Wahlkampf ist vorüber, an diesem Wochenende sind fast 400 Millionen Bürger der EU-Mitgliedstaaten zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. Nach den letzten Wochen lässt sich sagen: So viel Luftfahrt war nie im (massen-)medialen europäischen Diskurs. Weitere Details zuaktuellen luftfahrtpolitischen Themen und den Positionen der Parteien finden Sie in den in diesem Artikel verlinkten Texten. Wie immer gibt es für alle Parteien der demokratischen Mitte gute Gründe für und gegen eine Wahl. Viel Freude beim Wählen!

Von: dk
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