EU-Kommission erhält Mandat für Luftverkehrsverhandlungen

07.06.2016 - 11:33 0 Kommentare

Europaweit geltende Luftverkehrsabkommen sind ein Ziel der aktuellen europäischen Luftfahrtstrategie. Jetzt hat der der EU-Verkehrsministerrat der EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit mehreren Ländern erteilt.

Die EU-Kommission hat ihren Sitz im Berlaymont-Gebäude in Brüssel. - © © airliners.de - Gunnar Kruse

Die EU-Kommission hat ihren Sitz im Berlaymont-Gebäude in Brüssel. © airliners.de /Gunnar Kruse

Die 28 EU-Verkehrsminister haben am Dienstag die Europäische Kommission ermächtigt, mit dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), der Türkei, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene aufzunehmen. Darüber informierte die Europäische Kommission. Vor allem Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde zuletzt vorgeworfen, den internationalen Wettbewerb mit Subventionen für Airlines zu verzerren.

In den kommenden drei Jahren soll die EU-Kommission im Namen der Mitgliedsstaaten nun mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhandeln. Mit der Türkei sowie Staaten wie Thailand, Malaysia oder Singapur will Brüssel in den kommenden vier Jahren Gespräche über Abkommen führen. Nach zwei Jahren Verhandlungen ist ein schriftlicher Zwischenbericht durch die EU-Kommission vorgesehen.

"Nur Monate nach ihrer Verabschiedung ist die Luftfahrtstrategie für Europa auf gutem Wege", wird die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc zitiert. Sobald eine Einigung erzielt sei, würden diese Abkommen neue Geschäftsmöglichkeiten für den gesamten Luftfahrtsektor eröffnen, Strecken erschließen und den Fluggästen günstigere Preise bieten sowie dafür sorgen, dass für die Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Die EU-Verkehrskommission ist derzeit dabei, eine einheitliche EU-Außenpolitik in Sachen Luftverkehr aufzubauen. Dazu will sie das Mandat für Verhandlungen mit insgesamt 21 Staaten.

© European Union, 2015, Francois Walschaerts Lesen Sie auch: EU will Mandat für Luftverkehrsverhandlungen mit 21 Staaten

Grundsätzlich sollten die Abkommen so angelegt werden, dass sie faire Marktchancen für hiesige Fluggesellschaften und Flughäfen eröffnen und Angebot und Wettbewerbsfähigkeit Europas und des Luftverkehrsstandorts Deutschland qualitativ verbessern, betonte bereits zuvor der neue BDL-Präsident Stefan Schulte in einer Mitteilung. Zudem sollten die Drehkreuzfunktionen der Airports beachtet werden. Diese seien von strategischem Interesse.

In bilateralen Luftverkehrsabkommen sollten darüber hinaus Regelungen zu unerlaubten Beihilfen sowie zur Streitbeilegung festgelegt werden. Nur dies könne sicherstellen, dass faire Chancen zwischen privatwirtschaftlich und staatlich kontrollierten Luftverkehrsgesellschaften existieren, so Schulte weiter.

Auch die in der Initiative "Europeans for fair Competition - E4FC" engagierten Gewerkschaften und Unternehmen forderten, bei den anstehenden Verhandlungen Regelungen zur Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs zur zwingenden Bedingung zu machen. Darüber informierte die Pilotenvertretung Vereinigung Cockpit.

Sanktionsmöglichkeiten bereits geplant

Einige der genannten Punkte sind bereits im Vorfeld in die Arbeit der EU-Kommission eingeflossen. Zu den geplanten Maßnahmen zur Entwicklung der künftigen EU-Luftfahrtstrategie, die die Kommission Anfang Dezember vorgestellt hatte, gehören unter anderem Sanktionsmöglichkeiten.

Staatliche Subventionen sollen künftig als unfaire Unterstützung angesehen werden, gegen die dann rechtlich vorgegangen werden kann. Im Streitfall soll es 30-tägige Konsultationen geben. Scheitern diese, dürften laut einem Gesetzesentwurf beispielsweise die Luftverkehrsrechte der Fluggesellschaft eingefroren oder widerrufen werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hatte sich gegen eine Verhandlung von Luftverkehrsvereinbarungen mit Drittstaaten auf EU-Ebene ausgesprochen. Luftverkehrsverhandlungen müssten zu einer Marktöffnung führen, hieß es Anfang März.

Von: gk mit Material von dpa
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