Staatsbeihilfe

EU untersucht 300 Millionen-Kredit für Alitalia

11.06.2008 - 17:16 0 Kommentare

Die EU-Kommission prüft die Rechtmäßigkeit eines 300 Millionen Euro schweren Darlehens der italienischen Regierung für die marode Fluggesellschaft Alitalia. Brüssel vermute, dass es sich hierbei um eine illegale Staatsbeihilfe handele und habe deshalb eine Untersuchung eingeleitet, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die Finanzierung könnte der Fluglinie einen "ungerechtfertigten Vorteil" gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen, hieß es weiter.

Die italienischen Behörden hatten Alitalia per Gesetzesdekret vom 22. April 2008 ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, damit das Luftfahrtunternehmen seine schwierige Situation bewältigen kann. Ein zweites Dekret vom 27. Mai 2008 gestattet es Alitalia, diesen Darlehensbetrag als Eigenkapital zu verbuchen. Die Fluggesellschaft darf den Betrag in das Eigenkapital einfließen lassen, muss ihn jedoch bis 31. Dezember 2008 zurückzahlen. Dadurch könne das Unternehmen nach Brüsseler Angaben den Wert seines Eigenkapitals erhalten, so dass ein Insolvenzverfahren vermieden und eine eventuelle Privatisierung ermöglicht wird.

«Nach Ansicht der Kommission könnte diese Maßnahme zugunsten von Alitalia eine mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen», hieß es in einer Mitteilung der EU- Behörde. Sie argwöhnt, das Darlehen könnte Alitalia gegenüber seinen Wettbewerbern bevorteilen. Da Alitalia bereits Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erhalten habe, dürfe der italienische Staat im Prinzip keine weiteren Beihilfen gewähren.

Von: dpa-AFX
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