EU Verkehrsminister stimmen für Luftfahrtabkommen

EU und USA öffnen den Himmel für mehr Wettbewerb

22.03.2007 - 10:00 0 Kommentare

Brüssel (dpa) - Fluggäste auf Transatlantikstrecken zwischen Europa und den USA sollen mehr Auswahl zu günstigeren Preisen bekommen. Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten stimmten am Donnerstag in Brüssel einem Luftfahrtabkommen mit den USA zu, das Fluggesellschaften die freie Flughafen-Wahl beiderseits des Atlantik erlaubt. Mehr Konkurrenz und eine bessere Nutzung der Maschinen würden für attraktivere Tarife für die Passagiere sorgen, versprach EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot nach der Einigung. Das Abkommen soll am 30. März 2008 in Kraft treten.

Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, sprach von einem Durchbruch. Das Abkommen bringe «Erleichterungen für alle europäischen Luftfahrtunternehmen und die Verbraucher», sagte Tiefensee. Es soll beim EU-USA-Gipfel Ende April in Washington unterzeichnet werden. Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber begrüßte die Vereinbarung als Schritt in die richtige Richtung. In der Luftfahrt solle wie in anderen Branchen auch der Kunde und nicht die Regierung entscheiden, wer welches Produkt anbiete.

Ursprünglich sollte das Abkommen bereits im Herbst 2007 greifen, doch auf Drängen der britischen Regierung verschob der Rat die Liberalisierung. Die Fluggesellschaft British Airways befürchtet als Folge des Abkommens wachsende Konkurrenz auf ihrem Heimatflughafen London Heathrow. In Großbritannien starten und landen nach Kommissionsangaben derzeit 37 Prozent aller Transatlantik-Passagiere. Die Frage der «Slots» genannten Landerechte werde sicher noch geklärt, meinte Barrot.

Der Verkehrskommissar erwartet, dass die Zahl der Passagiere im Transatlantikverkehr von heute knapp 50 Millionen auf rund 75 Millionen im Jahr 2013 ansteigt. Damit der Schadstoffausstoß der Flugzeuge nicht im gleichen Maße steigt, setzt Ratspräsident Tiefensee auf drei Faktoren: Er will den Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen, eine bessere Flugsicherung soll «Staus am Himmel über den Flughäfen» verringern und auch emissionsabhängige Landegebühren wie in Schweden und der Schweiz seien möglich.

Für Tiefensee stellt das Abkommen nur eine erste Phase dar. Noch unter deutscher Präsidentschaft soll über eine weitere Öffnung verhandelt werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie viel Stimmrechte europäische Unternehmen an US-Fluggesellschaften halten dürfen. Das nunmehr beschlossene Abkommen begrenzt dies auf 25 Prozent. Großbritannien will mehr. Der französische Verkehrsminister Dominique Perben meinte hingegen: «Für uns war die Öffnung des Kapitals der US-Fluggesellschaften zweitrangig.»

Verschiedene Rechenmodelle der EU-Kommission legen nahe, dass Flugtickets für Transatlantikstrecken im Schnitt zwischen 25 und 43 Euro billiger werden könnten. Verkehrskommissar Barrot erwartet außerdem, dass Airlines in Europa als Folge der Liberalisierung fusionieren werden. «Es ist wahrscheinlich, dass es eine Konsolidierung der Zahl der Fluggesellschaften geben wird. Ich denke, das ist eine positive Sache», sagte der Franzose.

Pro und Contra

Als "Durchbruch" und "historische Entscheidung" haben EU und USA am Donnerstag die Zustimmung der EU-Verkehrsminister zum neuen Luftfahrtabkommen mit den USA gefeiert. Doch der Vertrag birgt auch Probleme.

MEHR AUSWAHL BEI FLÜGEN: Flugreisende haben künftig deutlich mehr Auswahl bei Reisen in die USA. Denn erstmals können europäische Airlines von allen europäischen Flughäfen aus sämtliche Ziele in den USA ansteuern. Bisher hatten Deutschland und die meisten EU-Länder nur bilaterale Abkommen mit den USA. Die Lufthansa könnte dann auch von London aus Direktflüge nach Washington anbieten, Air France oder British Airways auch Flüge von Frankfurt am Main.

BILLIGERE TICKETS: Nach Angaben der EU-Kommission könnten Flüge in die USA "deutlich" billiger werden. Grund ist der steigende Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften, die sich nun gegenseitig unterbieten können. Insgesamt beziffert Brüssel den Nutzen für die Verbraucher in den nächsten fünf Jahren auf bis zu zwölf Milliarden Euro.

STRENGERE SICHERHEITSREGELN: Noch nicht geregelt über das Abkommen sind Sicherheitsfragen. Sie sollen nach Inkrafttreten des Vertrags im März kommenden Jahres ausgehandelt werden. Auf Druck der USA könnten die Vorschriften an EU-Flughäfen noch weiter verschärft werden. Denn künftig soll es bei Flügen über den Atlantik mit Zwischenstopp nur noch eine einzige Kontrolle geben. Erst kürzlich hatte die EU nach US-Vorbild umstrittene Regeln für Flüssigkeiten an Bord eingeführt. Auch Maximalgrößen für Handgepäck dürften noch dieses Jahr kommen.

Von: dpa, AFP
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