EU-Spitzenkandidaten wollen Ende von Kurzstreckenflügen

17.05.2019 - 14:25 0 Kommentare

Im letzten TV-Duell vor der Europa-Wahl fordern die zwei Spitzenkandidaten die Abschaffung von Kurzstreckenflügen in Europa. Bei der Frage nach einer CO2-Bepreisung fordert der konservative Kandidat ein Instrument, das es schon gibt.

Passagiere am Flughafen. - © © dpa - Andreas Arnold

Passagiere am Flughafen. © dpa /Andreas Arnold

Die Klima-Frage wird zum entscheidenden Thema im Europa-Wahlkampf und insbesondere der Flugverkehr steht immer stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Das zeigte sich auch am Donnerstag beim zweiten TV-Duell der Spitzenkandidaten (ab Minute 17:00) für die Wahl in einer Woche.

Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber (EVP) und der Niederländer Frans Timmermanns (Sozialdemokraten) waren in der Debatte beide der Meinung, dass Kurzstreckenflüge in Europa mittelfristig der Vergangenheit angehören sollten. Die Fluggastrecht-Verordnung der EU definiert alle Flüge bis 1500 Kilometer als Kurzstrecke, worunter auch alle innerdeutschen Verbindungen fallen.

Während Timmermanns auf die Frage nach der Abschaffung antwortete, dass es alternativ "eine gute Bahn geben müsse", schränkte Weber ein, dass er gegen eine Abschaffung per Gesetz sei, aber "die Bahn so gut machen" will, dass kurze Flüge überflüssig würden.

Die Moderatoren hielten Weber zuvor das Beispiel von mehreren täglichen Flügen zwischen München und Nürnberg vor, die kürzlich auch von Aktionären der Lufthansa-Hauptversammlung deutlich kritisiert wurden.

Innerdeutsch fliegen fast nur Umsteiger

Ein Beispiel das zeigt, dass eine gesetzliche Regelung durchaus nötig sein könnte, wenn das Ende von Kurzstrecken-Flügen tatsächlich kommen soll. Zwischen den beiden bayerischen Metropolen fahren bereits heute drei ICE pro Stunde und Richtung in einer Stunde zwischen den Innenstädten. Trotzdem finden die Flüge statt, großteils mit Umsteigepassagieren, die Lufthansa direkt zu ihrem Hub in München bringt. Für diese Umsteiger verspricht der Umweg über den Münchener Hauptbahnhof keinen Vorteil in Sachen Komfort und Schnelligkeit.

© AirTeamImages.com, Felix Gottwald Lesen Sie auch: Auf kurze Hub-Zubringer lässt sich nur schwer verzichten Analyse

Uneinig zeigten sich beide Spitzenkandiaten erneut bei der Frage nach einer CO2-Steuer. Während Timmermans seine Forderung nach schneller Einführung einer solchen Abgabe bekräftigte, warnte Weber erneut vor steigenden Preisen und möglichen Arbeitsplatzverlusten. Die Maßnahmen müssten "sozial und mit Blick auf die Arbeitsplätze realisierbar" sein.

Beide sind sich allerdings einig, dass der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern zu billig ist. Ein Grund dafür sei die steuerliche Bevorteilung Luftfahrt. Während Timmermanns seine Forderung aus der Vorwoche nach der schnellstmöglichen Einführung einer europaweiten Kerosin-Steuer wiederholte, hat sich die Position der Konservativen hierzu scheinbar verändert.

Weber fordert ein Instrument zum Klimaschutz, dass es bereits gibt

Weber bezeichnete die staatliche "Nicht-Bepreisung" des Flugverkehrs gegenüber der Bahn zwar als nicht mehr zeitgemäß. Doch während er in der Vorwoche einer Kerosin-Steuer noch grundsätzlich offen gegenüberstand, aber "internationale Verträge" als Hindernis für die Einführung anführte, sprach sich der konservative europäische Spitzenpolitiker nun für einen "marktbasierten Ansatz zur Bepreisung von Flügen" aus und präzisierte, dass dies der EU-Zertifikatehandel wäre. Diesen gebe es zur Zeit nur für die Großindustrie.

© ZDF, Lesen Sie auch: Der Mann, der fordert, was es schon längst gibt Gedankenflug

Das stimmt allerdings nicht. Denn der zivile Flugverkehr in Europa ist als einzige Branche neben der Energiewirtschaft und der Schwerindustrie bereits seit vielen Jahren in den CO2-Zertifikate-Handel eingebunden. Ab dem kommenden Jahr wird die Luftfahrt darüber hinaus unter dem Namen Corsia einem von der UN koordinierten, globalen Zertifikatehandel unterworfen. Damit ist der Luftverkehr die bisher einzige Branche, für die ein weltweites Klimaschutz-Instrument verbindlich beschlossen wurde.

Weber und Timmermans sind die Spitzenkandidaten der derzeit stärksten Fraktionen im Europaparlament. Beide wollen nach der am 26. Mai stattfindenden Europawahl Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.

Von: dk mit afp
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