EU-Präsidentschaft sucht Lösung für Luftverkehrsabkommen mit USA

15.03.2007 - 10:00 0 Kommentare

Brüssel (dpa) - Eine Woche vor dem entscheidenden Treffen der EU-Verkehrsminister fehlt weiter eine Lösung im Tauziehen um das Luftfahrtabkommen der Europäer mit den USA. «Wir versuchen, das Thema bis zum Rat voranzubringen», sagte ein Sprecher der deutschen EU- Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel. Die Botschafter aller 27 EU-Staaten hatten bei ihrem vorbereitenden Treffen am Mittwoch kein greifbares Ergebnis erzielt.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte am 2. März zwar ein Übereinkommen mit den USA vereinbart, das die Zustimmung der meisten Mitgliedstaaten findet. Großbritannien hat aber noch Einwände. Eine Sprecherin ließ am Donnerstag offen, wie ein Kompromiss aussehen könnte: «Wir sollten nicht spekulieren, sondern die Diskussion der Minister nächste Woche abwarten», sagte sie am Donnerstag.

Die britische Regierung sorgt sich nach Angaben aus Ratskreisen um die Stellung von British Airways und Virgin Atlantic, die über den Londoner Flughafen Heathrow einen Großteil des Transatlantikverkehrs abwickeln. Das so genannte Open-Sky-Abkommen mit den USA sieht unter anderem vor, dass alle Fluggesellschaften aus der EU und den USA im Transatlantikverkehr jeden Flughafen ansteuern und auch bei Zwischenstopps Passagiere aufnehmen dürfen.

«Wirtschaftlich gesehen würde dieses beispiellose Abkommen einen einschneidenden Wandel darstellen - es könnte bis zu zwölf Milliarden Euro wirtschaftlichen Gewinn und 80 000 neue Jobs bedeuten», sagte Kommissar Barrot nach seiner Einigung mit den Amerikanern. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass europäische Fluggesellschaften bis zu 25 Prozent der Stimmrechte an US-Airlines erwerben können. Das sei weniger als erhofft, werde aber von den meisten Ländern akzeptiert, hieß es nach der Botschaftersitzung in Brüssel.

Das Abkommen soll beim EU-USA-Gipfel in Washington am 30. April unterzeichnet werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich alle 27 EU-Staaten in der Sache einig sind. Das Treffen der Verkehrsminister unter Vorsitz des deutschen Ressortchefs Wolfgang Tiefensee am kommenden Donnerstag in Brüssel ist somit die letzte Chance, eine Lösung zu finden.

Von: dpa
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