EU-Parlament bereitet Weg für Fluggastdatenspeicherung

16.07.2015 - 09:04 0 Kommentare

Die Fluggastdatenspeicherung kann kommen. Das Europaparlament hat jetzt die Weichen dafür gestellt. Die Daten sollen allerdings nur bei bestimmten Flügen gespeichert werden.

Ein Mann geht in Berlin auf dem Flughafen Tegel an einer Informationstafel vorbei.  - © © dpa - Paul Zinken

Ein Mann geht in Berlin auf dem Flughafen Tegel an einer Informationstafel vorbei. © dpa /Paul Zinken

Sechs Monate nach den Anschlägen von Paris hat das Europaparlament den Weg zur Einführung einer Fluggastdatenspeicherung in Europa geebnet. Der Innenausschuss des EU-Parlaments verabschiedete jetzt einen Kompromisstext, der die Speicherung und Nutzung der Daten "zum Kampf gegen Terrorismus und schwerwiegendes, grenzüberschreitendes Verbrechen" ermögliche.

Nun verhandelt das Parlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über einen gemeinsamen Gesetzestext. Ziel ist es, die Fluggastdatenspeicherung bis Ende des Jahres endgültig zu beschließen. Gespeichert werden sollen nach den Parlamentsplänen Passagierdaten nur bei Flügen von und in die EU, aber nicht bei Verbindungen zwischen EU-Ländern.

Gespeichert werden zum Beispiel Bankdaten und Reiseziele

Festgehalten werden Informationen wie Reiseziele, Bank- oder Kreditkartendaten, Hotelbuchungen mit dem vollem Namen des Passagiers für 30 Tage, danach für bis zu fünf weitere Jahre, wobei die personenbezogenen Daten "ausgeblendet" werden. Angaben, die eine Identifizierung des Reisenden erlauben, sind dann nur noch für bestimmte Beamte der Sicherheitsdienste zugänglich.

Vorschläge der EU-Kommission für sogenannte Passenger Name Records (PNR) waren aus Datenschutzgründen über Jahre im Europaparlament blockiert worden. Nach der islamistischen Anschlagserie von Paris Anfang Januar mit 17 Toten gaben die Abgeordneten ihren Widerstand auf und zeigten sich bereit, bis Jahresende eine europaweite Speicherung zu ermöglichen. Der sogenannte Libe-Ausschuss billigte nun einen Kompromissvorschlag mit 32 gegen 27 Stimmen.

© dpa, Ole Spata Lesen Sie auch: EU-Parlament diskutiert innereuropäische Fluggastdatenspeicherung

Nur mit einem EU-weiten System könne sichergestellt werden, dass hohe Standards beim Datenschutz eingehalten würden, erklärte der britische Ausschussberichterstatter Timothy Kirkhope von der konservativen EKR-Fraktion. Das System sei auch wichtig, um der Gefahr durch Dschidad-Rückkehrer zu begegnen - also Islamisten aus Europa, die in Syrien oder im Irak kämpfen und nach ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Politik

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss begrüßte die Einigung, kritisierte jedoch die Beschränkung auf "internationale Flüge". "Straftäter und Terroristen legen oft komplizierte Reiserouten hin und wechseln das Flugzeug mehrfach, dazu zählen auch innereuropäische und Inlandsflüge."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte, das Parlament habe dafür gestimmt, eine "wirksame und verhältnismäßige" Fluggastdatenspeicherung auszuhandeln. Seine SPD-Kollegin Birgit Sippel kritisierte jedoch die anlasslose Speicherung aller Fluggäste. Sie verwies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, nach dem eine anlasslose Überwachung aller Bürger "mit der europäischen Grundrechtecharta unvereinbar" sei.

Von: ch, AFP
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